Keine Videositzungen: Gemeinderat tagt weiterhin in der Donauhalle

Immendingens Bürgermeister will Öffentlichkeits-Grundsatz wahren – Keine Änderung der Hauptsatzung

(jf) - Wegen der Corona-Pandemie gelten in BadenWürttemberg derzeit noch bis zum 31. Januar strenge Restriktionen, was das Zusammentreffen von Menschen angeht. Dennoch wird der Immendinger Gemeinderat am Montag, 25. Januar, seine erste Sitzung des Jahres wieder als Präsenzberatung abhalten. Das heißt, die 19 Gemeinderäte und die Verwaltung kommen in der Donauhalle zu einer öffentlichen Tagung zusammen, sitzen dabei an getrennten Tischen auf Abstand und tragen auch während der Beratung eine Mund-Nasen-Maske.

Nach der derzeit geltenden Corona-Verordnung des Landes sind Sitzungen der Gemeinderäte und Kreistage sowie deren Ausschüsse weiter möglich. Über das Abhalten von Sitzungen entscheiden Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in Eigenverantwortung. Das Innenministerium hat den Kommunen im Mai 2020 umfangreiche Hinweise zu den Auswirkungen der CoronaPandemie gegeben. Zudem hat der Landtag die Möglichkeit eröffnet, kommunale Gremiensitzungen via Videokonferenz stattfinden zu lassen. In der Zeit des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 hat Immendingen zunächst eine Gemeinderatssitzung verschoben. Einfache Sachverhalte wie Vergaben wurden im Umlaufverfahren per E-Mail entschieden. Seit Ende April tagt das Gremium aber unter besonderen Schutz- und Hygienevorkehrungen in der Donauhalle statt im Ratssaal und hat bislang keinen regulären öffentlichen Sitzungstermin mehr ausgelassen. Daran will Bürgermeister Manuel Stärk möglichst weiter festhalten. Wichtigster Aspekt für ihn ist der „Öffentlichkeits-Grundsatz“, der auch in der Pandemiezeit Gültigkeit hat. Das bedeutet, dass die Bürger die Möglichkeit haben müssen, eine Sitzung zu verfolgen – und sei es per Videoübertragung in den Ratssaal. Für das Umsetzen von virtuellen Sitzungen wäre auch eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde nötig, die Stärk bislang nicht anstrebt. „Ich sehe nicht die dringende Notwendigkeit dafür“, sagt er. Daher wird der Gemeinderat seine Sitzung Ende Januar, unter anderem mit der Verabschiedung des Etats 2021, wie gewohnt abhalten.