Keine Antworten für Amazon-Gegner
Stadtverwaltung vertagt Stellungnahme zu Bürger-Fragenkatalogen zum Verteilzentrum
- Die geplante Ansiedlung eines Amazon-Verteilzentrums im Gebiet „Greut“erhitzt seit Wochen die Gemüter. In der Gemeinderatssitzung am Montagabend wollten nun Vertreter der Anwohner und der BI Schura diesbezüglich Fragen an das Gremium richten. Allerdings vertagte die Stadtverwaltung deren Beantwortung - und sorgte damit für jede Menge Unmut bei den Fragestellern.
Bereits am Montagvormittag hatten Günther Kapphan und Andreas Solleder (BI Schura) ihren jeweiligen Fragenkatalog per E-Mail an die Stadtverwaltung und BürgermeisterStellvertreter Gustav Betzler geschickt, „um sie nicht zu überrumpeln und damit sie entsprechend zielgerichtet antworten können“, so Kapphan. Geplant hatten sie, diese Fragen in der Bürgerfrageviertelstunde an Verwaltung und Gemeinderat zu richten. Doch dazu kam es nicht.
„Die Fragenkataloge sind sehr umfangreich und müssen auch rechtssicher beantwortet werden“, sagte Gustav Betzler zu Beginn der Sitzung. „Ich schlage deshalb vor, dass wir die Fragen mitnehmen.“Viele davon seien schon in den Stellungnahmen des Gemeinderats, des ehemaligen Bürgermeisters Clemens Maier und des Hauptamtsleiters Ralf Sulzmann beantwortet worden, andere Fragen bedürften noch der Abstimmung. Sie könnten dann entweder in der nächsten Sitzung im Februar beantwortet oder die Antworten könnten im Internet veröffentlicht werden. Die Bürgerfrageviertelstunde war damit beendet; es traten weder Anwohner noch Mitglieder der BI Schura ans Mikrofon.
„Ein Unding“, sagt Kapphan nach der Sitzung, „dass so mit uns umgegangen worden ist. Ich hatte fest damit gerechnet, dass wir heute Antworten bekommen.“Seiner Ansicht nach hätten die Fragen zumindest vorgetragen werden müssen, damit sie der Gemeinderat gehört hätte. „Viele davon waren ja an den Rat gerichtet“, so Solleder. Sowohl er als auch Kapphan ärgern sich im Nachhinein, die Fragen der Verwaltung vorab „der Fairness halber“geschickt zu haben - ihrem Empfinden nach wurde dieses Entgegenkommen nun für einen Aufschub benutzt. „So kann man Politikverdrossenheit schüren“, stellt Solleder fest. Dass das Thema in Trossingen auf viel Resonanz stößt, würden ihm die Unterschriftenlisten zeigen, die immer noch angefordert werden. Diese fordern mehr Bürgerbeteiligung und eine Verhinderung der Amazon-Ansiedlung. „Tagtäglich kommen neue, ausgefüllte Listen an“, berichtet Solleder. „Viele schicken sie auch per Post.“
Unabhängig davon, meint Günther Kapphan, hätten die Fragen in der Gemeinderatssitzung klar beantwortet werden können, wenn man sich intensiv mit dem Projekt befasst hat - und die Beantwortung hätte auch nicht allzu viel Zeit in Anspruch genommen. „Sind sie wirklich so kompliziert, dass sie nicht gleich beantwortet werden können?“, fragt er verärgert. Nun wünschen sich beide, dass die Fragen in der nächsten Sitzung beantwortet werden. „Wir möchten schließlich eine Diskussion und auf die Antworten eingehen können, und keine einseitige Stellungnahme im Internet“, betont Kapphan.
Der Fragenkatalog der Anwohner beinhaltet sieben, der der BI Schura acht Fragen. So wollen die Anwohner unter anderem wissen, ob dem Gemeinderat klar war, „dass die Ansiedlung von Amazon in einer Entfernung von rund 250 Metern Luftlinie von einer Bebauung mit knapp 100 Wohnhäusern und rund 400 bis 500
Bewohnern erfolgt? Diesen Mitbürgern wird durch einen 24-stündigen Betrieb an sechs, zuletzt genannt sieben Tagen, durch Lärm, Abgase und Lichtverschmutzung insbesondere ihre Nachtruhe eklatant verletzt. Vergleichbare Verteilzentren liegen in der Regel an keinem Wohngebiet, sondern in reinen Industriegebieten oder in direkter Autobahnnähe.“Der Katalog beinhaltet auch die Frage, ob
„die Stadt eine Rückübertragung vertraglich vorgesehen und der Käufer ein Rücktrittsrecht, jeweils ohne Vertragsstrafen im Falle der Nichtgenehmigung?“habe.
Die BI Schura will indes unter anderem wissen, ob „bei der Entscheidung zur Gewerbeansiedlung im Gebiet Greut soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt“wurden und ob „sich die Stadtverwaltung
und der Gemeinderat bei anderen Städten mit entsprechender Amazon-Ansiedlung über Vor- und Nachteile informiert“hat.
Die vollständigen Fragenkataloge der Anwohner und der BI Schura finden Sie online unter ●» www.schwaebische.de/trossingen