Militärputsch in Myanmar
Bundesregierung hält an Gas-Pipeline fest – Russlands Vorgehen gegen Demonstranten in der Kritik
Nach einem Machtkampf zwischen Zivilregierung und Militär hat die Armee in Myanmar, dem früheren Burma, in einem Staatsstreich die
Macht an sich gerissen (Foto: STR/AFP) und die demokratisch gewählte Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Weltweit wurde der Putsch kritisiert. Myanmars Armee erklärte am Montag, nach einem einjährigen Notstand würden Neuwahlen stattfinden.
(AFP) - Die Bundesregierung hält trotz der französischen Forderung nach einem Ende von Nord Stream 2 an dem umstrittenen deutsch-russischen Pipeline-Projekt fest. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Tagen „betont, dass sich ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert hat“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag.
Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte zuvor mit Blick auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Opposition zu einem Stopp des Vorhabens aufgerufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die französische Position sei der Bundesregierung bekannt. Berlin befinde sich in „sehr engem Austausch“mit der Regierung in Paris. Darüber hinaus hätten die EU-Außenminister am Montag vergangener Woche über eine mögliche europäische Reaktion auf den Umgang der russischen Behörden mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seinen Unterstützern beraten.
Vor dem Hintergrund erneuter Massenfestnahmen bei Protesten in Russland am Wochenende hatte Beaune am Montag in einem Interview die „größten Bedenken“seiner Regierung gegenüber Nord Stream 2 bekräftigt. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp des Projekts befürworte, antwortete er: „Wir haben das in der Tat bereits gesagt.“Neue Sanktionen gegen Russland reichten in diesem Fall „nicht aus“, betonte Beaune weiter. Zugleich unterstrich der Europa-Staatssekretär, dass die
Einstellung des Projekts eine deutsche Entscheidung sein müsse, da die Pipeline „in Deutschland“liege.
Wegen der Verhaftung Nawalnys hatte auch das Europäische Parlament einen Stopp von Nord Stream 2 gefordert. Die USA und mehrere europäische Staaten äußern bereits länger scharfe Kritik an dem Projekt. Sie warnen vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und negativen Folgen für osteuropäische Staaten. Wegen USSanktionen waren die Verlegearbeiten an der zu mehr als 90 Prozent fertiggestellten Pipeline fast ein Jahr lang ausgesetzt worden. Ende Januar wurden sie wieder aufgenommen.
Auch in Deutschland mehrten sich zuletzt Stimmen, die einen Stopp oder eine Aussetzung von Nord Stream 2 forderten. Ihre Kritik an dem Projekt bekräftigten am Montag die Grünen. „Es ist eine Putin-Pipeline und sie sollte nicht weitergebaut werden“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag mit Blick auf den Umgang des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Regierungskritikern. Nord Stream 2 unterstütze genau jenes „Regime“in Moskau, „das die Proteste niederknüppelt“. Als „unvernünftig und falsch“kritisierte dagegen die Linkspartei die Forderung nach einem Baustopp. „Ein Stopp des bereits genehmigten Projekts würde durch höhere Gaspreise den deutschen Gaskunden und den Steuerzahler wegen Entschädigungszahlungen für bereits getätigte Investitionen belasten“, erklärte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Klaus Ernst.