Der falsche Weg

Zu „Altmaier will Kasse machen“(1.2.): Manche Diskussion könnte erspart bleiben, wenn man sich generell der doppelten Buchhaltung bedienen würde. Dann wäre schnell klar, dass es für das Netto-(Staats-)vermögen erst mal egal ist, ob eine Milliarde Euro Beteiligungswert an der, zum Beispiel, Post als Vermögenswert vorhanden ist, aber dafür auch eine Milliarde Euro mehr Staatsverschuldung besteht. Wenn der Staat dann auch noch zu Null oder mit Minuszinsen finanziert, dann kann die Beteiligung – wenn sie nur etwas Erträge abwirft – ganz grundsätzlich eine finanziell lukrative Angelegenheit sein. Die anderen Aspekte (was sind die Aufgaben des Staates, Einfluss des Staates, Wertschwankungen der Beteiligung etc.) einmal nicht berücksichtigt, geht diese Diskussion allein mit Blick auf die Deckung der Pandemiefolgekosten daher in die falsche Richtung. Die einzige nachhaltige Lösung zur Deckung der Pandemiefolgen ist eine Harmonisierung des internationalen Steuerrechts, die Steueroasen für die großen (international tätigen) Unternehmen schließt und neue Steuerquellen durch einen höheren, einheitlichen Steuersatz sowie eine umsatzgerechte Zuordnung auf die Länder erschließt. Dann versteuert Amazon und Co dort, wo die Umsätze gemacht werden und nicht dort, wo der Steuersatz am niedrigsten ist. Weitgehend steuerlich motivierte internationale Firmengeflechte könnten/müssten entfallen. Aber da müssen ganz dicke Bretter gebohrt werden, das ist schwieriger, als einfach die Unternehmen im Land zu besteuern, die keine steuerliche Verschiebepraxis pflegen (können).

Michael Bachhofer, Biberach

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