KSK erneut in der Kritik
Ministerin Kramp-Karrenbauer unter Druck
(dpa) - Das Verteidigungsministerium sucht nach Verantwortlichen für neue Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Dabei haben Soldaten der Eliteeinheit im vergangenen Jahr nach dem Stand der Untersuchung die Möglichkeit erhalten, unerlaubt gehortete oder womöglich auch entwendete Munition auf dem Gelände der KSK-Heimatkaserne in Calw (Baden-Württemberg) in Kisten einzuwerfen und so ohne weitere Strafen zurückzugeben – womöglich ein scharfer Verstoß gegen Vorschriften.
Brigadegeneral Markus Kreitmayr, seit 2018 KSK-Kommandeur und zentrale Figur im Reformprozess der von Extremismusfällen erschütterten Einheit, muss nun Fragen beantworten. Insider erklären, sein Stuhl wackle, obwohl das Verteidigungsministerium über das Vorgehen lange informiert gewesen sei.
Der Offizier sollte nach einer Rückkehr von einer Übung in den USA sofort gehört werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr. Spätestens für Dienstag wurde mit ersten personellen Konsequenzen in dem Fall gerechnet, hieß es. Mehrere Medien hatten über eine „Amnestie“für verschwundene Munition berichtet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte auf Anfrage: „Die Ermittlungen des Heeres stehen kurz vor dem Abschluss.“
Die Sammelboxen für Munition waren im Prozess gegen einen KSKSoldaten in Sachsen bekannt geworden. In seinem Garten war nach Hinweisen des Militärgeheimdienstes MAD Mitte Mai 2020 ein Waffenversteck mit entwendeter Munition und Sprengstoff entdeckt worden.
Kreitmayr hatte diesen Fall zum Anlass für eine Warnung an seine Einheit genommen. „Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind“, schrieb der KSK-Kommandeur. Er kündigte eine Null-ToleranzLinie an.
Was wusste Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über eine „Amnestie“? Ein Sprecher des Ministeriums verweist am Montag darauf, Kramp-Karrenbauer habe „Teilaspekte“delegiert „Sachstandsermittlungen“für einen kommende Woche zu erwartenden Bericht liefen noch im Heer.
Nun müsse der offensichtlich laxe Umgang beim KSK mit der Munitionsbewirtschaftung auf den Tisch, genau wie die Frage, ob Amnestie bei Rückgabe illegaler Munition die korrekte Antwort sei, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der LinkenPolitiker Matthias Höhn forderte die Ablösung des KSK-Kommandeurs und eine Auflösung des KSK „in seiner jetzigen Form“. Der CDU-Politiker Johann Wadephul verwies auf Recht und Gesetz und darauf, dass Kreitmayr anzuhören sei.