Stadt prüft Maßnahmen gegen Sammelunterkünfte
OB spricht mit Tübinger Amtskollegen Boris Palmer über deren Testmodell – eventuell eine Option für Tuttlingen
- Der Tuttlinger Gemeinderat hat am Montag getagt. Neben dem Parkkonzept (siehe Seite 13) standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Aus aktuellem Anlass wurde auch über das Vorgehen gegen die Sammelunterkünfte im Stadtgebiet berichtet.
Stadt will Wohnsatzung verschärfen
Die Stadt Tuttlingen will der Sammelunterbringung von meist ausländischen Arbeitnehmern in der Innenstadt (wir haben berichtet) dauerhaft einen Riegel vorschieben. Michael Herre, Leiter des Fachbereichs für Planung und Bauservice, erklärte in der Sitzung des Gemeinderates, dass man momentan eine „satzungsrechtliche
Verschärfung“mit Fachanwälten prüfe. Ziel sei es, später zwischen „zulässigem und unzulässigem Wohnen“unterscheiden zu können. Zuletzt war bekannt geworden, dass mehrere Häuser in der Innenstadt von Investoren aufgekauft und umgebaut worden waren, um pro Etage zwischen fünf und zehn Personen zusammen unterzubringen. Dabei hatten die Menschen überhöhte Mieten zu zahlen. Bisher, erklärte Herre, habe man sich sechs Objekte angesehen. Bei vier Häusern habe die Nutzung nicht dem Bauantrag entsprochen. Dafür seien Bußgelder bis zu 3000 Euro erhoben worden. Sollten neue Bauanträge gestellt werden, müsse man sich überlegen, wie man mit den Anfragen umgehe, erläuterte Herre. Dabei müsse der Unterschied erkennbar sein, ob es sich um klassisches Wohnen, Kurzzeitwohnen oder eine Beherbergung handele.
Tübinger Weg eine Idee für Tuttlingen?
Das Vorgehen der Stadt Tübingen, durch intensives Testen die Öffnung von Geschäften, Gastronomie und Kultureinrichtungen zu erlauben, gilt mittlerweile als vorbildlich. Oberbürgermeister Michael Beck hat sich in einem langen Telefonat bei seinem Tübinger Amtskollegen Boris Palmer über das Modellprojekt erkundigt. Davon berichtete er in der Sitzung des Gemeinderates. Zwar gebe es für dieses Vorgehen bisher nur eine Sondervereinbarung der Stadt Tübingen mit dem Land. „Der Weg scheint aber ein guter zu sein“, sagte Beck. Nach einem negativen Coronatest
erhalten die Bürger der Universitätsstadt einen Tagespass und können in den Geschäften einkaufen gehen. „Wir wollen den Handel unterstützen“, sagte Beck. Allerdings müsste ein solches Vorgehen von den Händlern mit dem Deutschen Roten Kreuz organisiert sein. Die Stadt, so Beck, könne dann das Ausstellen des Tagespasses übernehmen. Möglicherweise, das ließ das Stadtoberhaupt nur erahnen, müsse auch die Industrie eingebunden werden. In Tübingen wird die umfassende Teststrategie durch die Unternehmen vorfinanziert. Die Stadt will die Kosten aber anschließend übernehmen.
Umstellung städtischer Fuhrpark auf umweltfreundlichen Antrieb Michael Seiberlich (CDU) wollte von der Verwaltung wissen, ob der Antrag aus dem Jahr 2016, den städtischen Fuhrpark auf E- oder Hybridfahrzeuge umzurüsten, mittlerweile umgesetzt worden sei. Oberbürgermeister Michael Beck versprach der Frage nachzugehen und darüber in einer weiteren Sitzung des Gremiums zu berichten. Er war aber zuversichtlich, dass die meisten Fahrzeuge umgerüstet worden seien.
Gemeinderat setzt Budget für Gymnasien-Sanierung fest
Der Tuttlinger Gemeinderat hat einstimmig das Budget für die Sanierung der beiden Gymnasien – Immanuel Kant und Otto Hahn – auf 62,35 Millionen Euro festgesetzt. Die 106 000 Euro, die für das Aufstellen der Interimscontainer nötig sind, werden im Budget umgeschichtet.