Gemäßigter Ärger nach Greensill-Pleite
Fraktionen üben Kritik an Bad Dürrheimer Verwaltung
(sbo) - Verhältnismäßig glimpflich ist die Stadtverwaltung bei den Stellungnahmen der Fraktionen im Gemeinderat zu den Greensill-Millionen weggekommen. Man verzichtete auf öffentliche Beschuldigungen wie andernorts.
Bürgermeister Jonathan Berggötz verglich die Nachricht, dass die Stadt zwei Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt hat, mit einem Tag, den man so schnell nicht vergessen werde, wie beispielsweise das JaWort bei seiner eigenen Hochzeit: „Die Nachricht hat gesessen und ich zum Glück auch.“
Er führte aus: Grundlagen für die städtische Geldanlagen waren eine Empfehlung des langjährigen Finanzberaters, die Bewertung einer unabhängigen Ratingagentur und die Tatsache, dass die Bank eine deutsche Lizenz besaß. Er nannte den Ablauf von Kämmerer und Kassenleiterin durchdacht. Man habe sich im Kampf, die zwei Millionen zurückzuerhalten, mit anderen geschädigten Kommunen in BadenWürttemberg zusammengetan und lässt sich von der Anwaltskanzlei Nieding und Bart AG mit Sitz in Frankfurt am Main beraten.
Eine Hilfe wäre laut Berggötz eine Anlagenrichtlinie gewesen, wie andere Städte sie auch haben. Diese fixiere die Richtlinien und beinhalte regelmäßige Berichtspflicht an den Gemeinderat. Bis zur nächsten Sitzung am 29. April will man ein solches Papier ausgearbeitet haben und zur Abstimmung vorlegen.
Jürgen Rebholz (FDP) wollte den Kämmerer Thomas Berninger nicht ganz so einfach aus der Verantwortung lassen und wies darauf hin, dass bereits im Oktober 2020 eine Herabstufung der Bank stattgefunden habe mit Aussicht auf negativen Verlauf und einem mittleren Ausfallrisiko. Berninger verwies darauf, wenn man nicht mehr der Aussage von Finanzberater und Ratingagenturen vertrauen könne, werde es schwierig. Klar wurde während diesem Austausch auch, dass die Bank die Provision des Finanzdienstleisters bezahlt und nicht derjenige, der Geld anlegt.
Heinrich Glunz (CDU) sieht die Nachwirkungen im Haushalt noch lange. Es handle sich um Geld der Bürger und bedeute eine schmerzliche Erfahrung, man müsse den Vorgang nachvollziehbar klären. Er begrüßte es, dass man bereits das Landratsamt als Prüfinstanz hinzugezogen habe. Auch wurden die Vorgänge um die Greensill Bank und die Rolle der BaFin bereits über den Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei an den Finanzausschuss des Bundestages zur Klärung herangetragen.
Gegen betrügerische Absichten sei man nicht gewappnet, erklärt Klaus Götz (FW). Er forderte wie sein Kollege Glunz, dass Geldanlagen künftig nur noch bei regionalen Banken getätigt werden sollten, auch wenn man Strafzins zahlen müsse.
Als einen „heftigen Schlag“bezeichnete Wolfgang Kaiser (LBU) den drohenden Verlust der zwei Millionen Euro und erinnerte an die schwierigen Haushaltsberatungen. Als Konsequenz werde man sich wohl noch mehr auf die Kernaufgaben zurückziehen müssen. Anlagenrichtlinien sieht er nicht als Allheilmittel. Beate Schrenk (SPD) nannte es seltsam, dass man sich nicht fragte, warum eine Bank mehr zahlt als sie müsste. Die Vorgänge seien den Bürgern schwierig zu erklären.
Aus mehreren Fraktionen kam jedoch auch die Überlegung, ob man denn irgendeine Chance habe, nochmals an das Geld zu kommen. So wurde gefordert sich zu überlegen, ob man wirklich nochmals das Geld für eine Klage gegen die Bank in die Hand nehmen solle.