„So stellen wir uns die Zukunft der CDU Baden-Württemberg nicht vor“
Trossinger CDU-Ortsverband nimmt Stellung zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Stuttgart und kritisiert erwarteten Austausch von Justizminister Guido Wolf
(pm/hoc) - Der Trossinger CDU-Ortsverband nimmt Stellung zu den am Wochenende abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. „Die CDU BadenWürttemberg sucht jetzt ihr Heil im Weiterregieren“, schreiben Jürgen Vosseler, Clemens Henn und Werner Hauser. Sie monieren vor allem den erwarteten Austausch von Justizminister Guido Wolf.
„Nun haben sich Grüne und die CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt“, heißt es in der Stellungnahme. Nächsten Samstag würden die jeweiligen Parteitage über den Koalitionsvertrag abstimmen. „Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mag es gute Gründe geben, eine Mehrheit der Bürger scheint mit dem bisherigen
Bündnis zufrieden zu sein. Und für die Zumutungen, die die Politik in Zeiten der Corona-Pandemie beschließen, ist eine breite parlamentarische Basis nicht das Schlechteste.“
Nun seien seit der Landtagswahl sieben Wochen vergangen „und das gemeine CDU-Mitglied fragt sich, war da was?“Über das „enttäuschende und desaströse Wahlergebnis für die Union“spreche man kaum noch. Wie habe es noch am Wahlabend von führenden Größen der Landes-CDU geheißen: „Wir werden neue Köpfe brauchen, ein einfaches ‚Weiter so‘ wird es auf Dauer nicht geben können.“
„Wie sieht der Aufbruch aus?“, fragen die drei Trossinger Christdemokraten. Ein „durchaus erfolgreicher 59jähriger Justizminister“, Guido Wolf, werde „zur Seite geschoben und gegen einen 65-Jährigen ausgetauscht. Chapeau, CDU!“
Als ein Kandidat für die Nachfolge Guido Wolfs in Stuttgart gilt der Jurist und Noch-Fraktionschef Wolfgang Reinhart (65). Als mögliche Justizministerinnen wurden in den vergangenen Tagen zudem die Juristin und CDU-Abgeordnete Marion Gentges (50) und die Juristin Stefanie Bürkle (CDU) gehandelt. Die Personalfragen sollen bis Dienstag kommender Woche geklärt sein, wenn der neue Stuttgarter Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt.
„Und neuer Chef der geschrumpften Fraktion soll Manuel Hagel werden, der den Landtagswahlkampf mit seinem katastrophalen Ergebnis zu verantworten hat“, kritisieren Vosseler, Henn und Hauser.
Hagel habe in „Unionintern“, dem offiziellen Mitgliedermagazin in der aktuellen Ausgabe (nach den Wahlen) zum Wahlkampf geschrieben: „Die Kampagne präsentierte die CDU Baden-Württemberg jung, modern und mit klaren Botschaften… Unser Wahlkampf war von Anfang an evidenz- und datenbasiert. Ob bei der Auswahl der Haustüren oder der Verteilung der Plakatmotive, ob bei der zielgenauen Ausspielung von Online-Werbung oder bei klassischen Anzeigen: Wir konnten unsere Wählerinnen und Wähler so direkt und persönlich erreichen wie nie zuvor. Und wir waren erfolgreich: Diese Art der operativen Wahlkampfführung hat uns die entscheidenden Prozentpunkte gebracht und u.a. eine Mehrheit für Grün-Rot verhindert.“
„Bei diesen Sätzen reibt man sich dann doch verwundert die Augen“, so der CDU-Ortsverband. „Und wenn sich dann ein langjähriges verdientes Parteimitglied mit einem geharnischten Schreiben an den Landesvorsitzenden Strobl wendet, erhält dieser nicht weniger als ein belangloses Schreiben des Generalsekretärs Hagel.“
Von einer „sehr ernsthaften Aufarbeitung des Wahlergebnisses“sei die Rede, „ganz gründlich, mit wissenschaftlicher Begleitung“. Die CDU-Basis dürfe gespannt sein, heißt es in der Stellungnahme. „Aber jetzt werden erst wieder die Ministerposten und Dienstwagen verteilt, ran an die Fleischtöpfe. So stellen wir uns die Zukunft der CDU BadenWürttemberg nicht vor. Wir erwarten ernst genommen zu werden.“