Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag zu Coronademo ab
Landratsamt VS hatte die Demo am Sonntag wegen des erheblichen Infektionsgeschehens verboten
(sbo) - Das ging schnell: Das Verwaltungsgericht in Freiburg hat bereits das Verbot der geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Sonntag in Villingen bestätigt und dies umfangreich begründet. Aus den Reihen der Protestbewegung kommt nun der Aufruf, sich nicht an das Verbot zu halten.
Gegen die Entscheidung des Landratsamtes, die Versammlung mit anschließendem Aufzug durch die Innenstadt zu untersagen, wurde Eilantrag gestellt. Das Verwaltungsgericht sieht jedoch den Grundrechtseingriff als verhältnismäßig an.
Begründet wird dies, wie auch bereits das Landratsamt argumentiert hatte, insbesondere mit dem „erheblichen Infektionsgeschehens im Schwarzwald-Baar-Kreis“. Es sei daher zu erwarten, dass sich unter den potenziellen Versammlungsteilnehmern solche befinden, die zwar ansteckend sind aber noch keine Symptome entwickelt hätten.
Laut Gericht könne nicht angenommen werden, „dass sich alle Versammlungsteilnehmer an die gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen halten“. Auch deshalb nicht, weil dies angesichts von 1000 angemeldeten Teilnehmern in der engen historischen Innenstadt sowie beim anschließenden Aufzug durch den Innenring kaum möglich sei. Dort sei laut Begründung des
Gerichts der „notwendige Mindestabstand (...) nicht einzuhalten“. Dies ist außerdem darin begründet, dass ein Auftreten von Vertretern der Querdenker-Bewegung zu rechnen sei, „die sich gerade gegen Corona-Schutzmaßnahmen wende, sodass ein Verstoß gegen diese Maßnahmen keinesfalls fernliegend sei.
Die Organisatoren zeigen sich in den sozialen Netzwerken von der Entscheidung des Gerichts enttäuscht – es sei schade, dass sich nicht mal mehr „Richter sich getrauen, Recht zu sprechen“. Angesichts der geringen Erfolgsaussichten wolle man keine Beschwerde einlegen.
Dennoch scheint es, als wenn sich Villingen auf einen heißen Sonntag einstellen muss. So kam direkt nach der Meldung über das bestätigte Verbot der Kundgebung der Aufruf, sich trotzdem zu versammeln. So heißt es wörtlich: „Es geht um unsere Zukunft und Freiheit, um unsere Kinder und Enkelkinder. (...) Keiner kann uns das Demonstrieren verbieten!“
Auch Konfrontationen mit möglichen Gegendemonstranten, die sich aus dem linken Spektrum bereits angekündigt haben, sollen keineswegs vermieden werden. Die Antifa würde auf die Protestierenden warten, „das dürfen wir uns nicht entgehen lassen!“
Auch die „Omas gegen Rechts“haben angekündigt, am Sonntag aktiv zu werden. Geplant ist, den Latschariplatz von 10 bis 16 Uhr zu besetzen – und zwar mit ausreichend Abstand, der durch Absperrbänder und Klappstühle gewährleistet werden soll.