Geld sollte ganz am Anfang stehen

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Ein Regierungsbündnis wie die geplante Ampel beruht zwar nicht auf tiefer emotionaler Verbundenheit, aber das macht die Sache nicht einfacher. Denn auch ein „Zweckbündnis“, wie es FDP-Chef Christian Lindner formuliert, braucht eine stabile, belastbare Basis. In ihrem Sondierungspapier sind die angehenden Koalitionäre sehr schwammig geblieben, wenn es um die Finanzierung ihrer teuren Vorhaben geht. Sie haben vor allem dargelegt, was sie nicht wollen – höhere Steuern und eine Aufweichung der Schuldenbremse. Die Antwort, aus welcher Kasse sie das Geld für milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz, Modernisierung und Digitalisierung des Landes nehmen wollen, bleiben sie weitgehend schuldig.

Liberale und Grüne führen stattdessen kurzzeitig eine Scheindebatte um Posten (Finanzen) und Ministerien (Klima). Das verwundert nicht, Bluffen und Reizen gehören zu jeder Verhandlung, die nach dem Gebenund-Neben-Schema abläuft. Auch dass über Finanzierungsfragen erst noch eingehend gesprochen werden muss, ist in dieser Phase der Verpartnerung an sich nichts Außergewöhnliches. Doch es macht skeptisch, dass den Bürgern bereits jetzt in wohlklingenden Worten eine Art Quadratur des Kreises versprochen wird. SPD, Grüne und FDP tun so, als wären Dutzende Milliarden Euro im Bundeshaushalt versteckt, die einfach nur herausgeschüttelt und herumgeschoben werden müssten. Das wird so nicht funktionieren.

Wirtschaftsexperten wie DIWChef Marcel Fratzscher haben den angehenden Koalitionären bereits dringlich zu Ehrlichkeit in Finanzierungsfragen geraten und Seriosität angemahnt. Dazu gehört für ihn auch der Mut, kurzfristig mehr Schulden zu machen, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Hoffentlich werden solche Ratschläge von den Verhandlern gehört. Denn nichts wäre frustrierender als eine Regierung, die gerade der jungen Generation in der Klimapolitik so große Versprechungen macht und sie dann wegen Geldmangels nicht einlösen kann.