Personalpoker und erste inhaltliche Scharmützel

Christian Lindners linke Augenbraue zuckt nur ein einziges Mal. Als es nämlich darum geht, ob es mit Grünen-Chef Robert Habeck „Streit“um die Ministeriumsverteilung gegeben habe. Die Debatte habe er anders eingeschätzt, erklärt der FDP-Vorsitzende am Montag in der Parteizentrale, als er die einstimmige Freigabe seiner Partei für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen verkündet hat. Vorangegangen waren nach den einträchtigen Statements der vergangenen Wochen die ersten Test-Scharmützel für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Bei SPD und Grünen hatte Lindner für Verärgerung gesorgt, als er am Wochenende über den Zuschnitt von Ressorts spekuliert hatte. „Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium", hatte er verkündet – und so dezent darauf hingewiesen, dass die FDP die Finanzen übernehmen wolle. Denn das Kanzleramt fällt Olaf Scholz zu, und dass ein Klimaministerium nicht grün geführt werden könnte, gilt als unvorstellbar. Nach Kritik von SPD und Grünen ruderte Lindner am Montag zurück. Die Äußerung zum Klimaministerium sei ein „Versehen“gewesen. Unterdessen begann auch schon erster inhaltlicher Streit. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans regte ungeachtet des vereinbarten Verzichts auf Steuererhöhungen Änderungen an der Erbschaftsteuer an. GrünenBundesgeschäftsführer Michael Kellner widersprach und verwies auf die Einigung, „dass Substanzsteuern außen vor sind“, auch wenn die Grünen eine andere Position gehabt hätten. „Aber ich stelle nicht ein Ergebnis 48 Stunden später wieder in Abrede.“(keg)