Ewiger Streit ums liebe Geld und die Verteilung der Lasten

Wenn die Ministerpräsidenten an diesem Dienstag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über das geplante Entlastungspaket beraten, könnte es laut werden. Eine Verständigung wird jedenfalls nicht erwartet. Es geht ums Geld, klar, schließlich stehen jetzt ja 200 Milliarden Euro im Abwehrschirm zur Verfügung. Da werden auch die Länder ihren Teil wollen. Es geht aber auch um die grundsätzliche Frage, ob die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern noch gerecht ist.

Nein, findet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die zunehmende Finanzierung von Länderhaltssituation aufgaben durch den Bund habe zu einer „finanzpolitischen Schieflage geführt“, klagte er kürzlich. Als Beispiele nannte er die Milliardenpakete aus Berlin unter anderem für Bildung, Kinderbetreuung, Regionalverkehr und Kommunales. „Das sind alles wichtige Aufgaben, aber eben keine originären Zuständigkeiten des Bundes“, so Lindner. Protest kam umgehend, unter anderem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretsch-mann (Grüne). Die angebliche finanzpolitische Schieflage, verkündete er, „gibt es so in Wahrheit nicht“. Unbestreitbar hat sich die Haus

verschoben. So ist der Anteil des Bunds am Gesamtsteueraufkommen in den vergangenen Jahren auf knapp 40 Prozent gesunken. Im ersten Halbjahr 2022 erzielten die Länder zusammen einen Überschuss von mehr als 20 Milliarden Euro. Kein einziger Landeshaushalt lag in den roten Zahlen. Der Bund schrieb dagegen in derselben Zeit ein Minus von über 52 Milliarden Euro. Kretschmann und andere führen das vor allem auf die Ausnahmesituationen Corona und Ukraine-Krieg zurück: Den Löwenanteil der milliardenschweren Stützungsmaßnahmen übernahm der

Bund – sogar die 2,5 Milliarden Euro Kosten für das 9-Euro-Ticket, obwohl der öffentliche Nahverkehr Ländersache ist. Für die Länderfürsten dagegen verhält sich die Sache umgekehrt: Der Bund habe sich in den vergangenen Jahren immer wieder in „originäre Landeszuständigkeiten“eingemischt, und diese dann mit den langfristigen Kosten allein gelassen. Zum Beispiel bei der Anhebung der Qualitätsstandards in Kitas oder der Digitalisierung der Schulen. In der Folge verkamen die Bund-Länder-Verhandlungen immer mehr zu einem reinen Kostenstreit. (eha)