Landwirtschaft als „fundamentales Interesse“
Regierung in Frankreich kommt protestierenden Bauern mit neuem Gesetz entgegen
(AFP) - Frankreich will die eigene Landwirtschaft zum „fundamentalen“nationalen Interesse erklären. Pemierminister Gabriel Attal sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur Agrarkrise, damit erlange die Landwirtschaft denselben Status „wie unsere Sicherheit und unsere nationale Verteidigung“. Attal sprach von einem „starken“Zeichen und der Anerkennung, dass es „kein Land ohne Bauern und kein Frankreich ohne Landwirtschaft“gebe.
Die Einstufung soll demnach bis zum Sommer im Rahmen eines Gesetzes kommen, das auf die Forderungen der seit Wochen protestierenden Bauern eingeht. Unter anderem sieht es Erleichterungen bei Vorgaben etwa zu Hecken sowie bei Visa für Saisonarbeiter und bei Pestiziden vor.
In Frankreich hatte es in den vergangenen Wochen heftige Proteste von Bauern und Bäuerinnen gegeben, darunter tagelange Autobahnblockaden. Anschließend kam die Regierung den Protestierenden weit entgegen. Sie sagte ein Hilfspaket im Umfang von 400 Millionen Euro sowie eine Verringerung der bürokratischen Auf lagen zu. Die EU-Kommission in Brüssel lockerte zudem die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerf lächen in der EU.
Kleinere Proteste flammten danach immer wieder auf – so kippten Laster am Mittwoch etwa im Westen des Landes Schutt vor einen Supermarkt. Sie wollen damit im Vorfeld der Landwirtschaftsmesse am Wochenende in Paris noch mal ihren Druck erhöhen. Dort wird auch Präsident Emmanuel Macron erwartet.
Bauernproteste gibt es in mehreren europäischen Ländern. In Griechenland hatten am Dienstag tausende Bauern mit über hundert Traktoren und Dutzenden Lastwagen in Griechenlands Hauptstadt Athen vor dem Parlament gegen die Agrarpolitik ihres Landes und der EU demonstriert. Nach ihrem 24-stündigen Protest löste sich die Demonstration am Mittwoch allmählich auf. In den kommenden Tagen wollen die Bauern über den Fortgang ihrer Aktionen entscheiden.
In Spanien gingen die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte am Mittwoch weiter: Mehrere Hundert Traktoren folgten einem Aufruf von Gewerkschaften und machten sich auf den Weg ins Zentrum der Hauptstadt Madrid. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen billige Produkte aus dem Nicht-EU-Ausland.