Rathaussanierung als Investitionsschwerpunkt
Wurmlinger Schulen müssen sich gedulden Gemeinderat billigt Haushaltssatzung und Haushaltsplan
(ws) - Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2024 sowie den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb einstimmig gebilligt. Dabei war zuvor durchaus aufwändige Lektüre im Homeoff ice angesagt. Das von Bürgermeister Klaus Schellenberg und Kämmerer Stefan Kohli vorgelegte Zahlenwerk – in traditioneller gedruckter Form – im Umfang eines VersandhausKatalogs, wie der Schultes anmerkte.
Im Ergebnishaushalt wurde bei so genannten ordentlichen Erträgen von 10,3 Millionen Euro und rund 12,9 Millionen ordentlichen Aufwendungen mit einem Fehlbedarf von rund 2,6 Millionen Euro abgeschlossen. Dazu gab es auch im Finanzhaushalt bei Einzahlungen von rund zehn Millionen Euro einen zusätzlichen Finanzmittelbedarf von rund 3,4 Millionen Euro. Zu den Ursachen für ein negatives Ergebnis gehören vor allem die in 2021 erzielten Überschüsse. Diese werden von der Finanzverwaltung des Landes quasi „nicht vergessen“und führen jetzt zu höheren Umlagen und niedrigeren Schlüsselzuweisungen. Trotzdem: „Die Gemeinde ist schuldenfrei“, stellte der Bürgermeister positiv fest. Denn die Gemeinde habe „Vorsorge betrieben“, und so kann die Finanzierungslücke aus den in den „fetteren“Vorjahren angesammelten Rücklagen ausgeglichen werden. Die Gesamtrücklagen von knapp 10,4 Millionen werden dabei auf rund 7,8 Millionen Euro „abgeschmolzen“.
Ein wichtiger Teil des Haushalts ist der Investitionsplan. Dieser wurde bereits in der Sitzung im Januar festgelegt und sei „vorsichtiger kalkuliert“worden. Nach 3,9 und 3,6 Millionen Euro in den Vorjahren hat er nach Einnahmen von 466.000 Euro im Investitionsprogramm bei einem Gesamtvolumen von knapp 2,6 Millionen einen Finanzierungsbedarf von rund 2,1 Millionen Euro.
Zu den Schwerpunkten gehört die ab Jahresmitte beginnende Innensanierung des Rathauses (500.000 Euro) und auch die teilweise Übernahme des Gebäudes St. Josef mit einer ersten Rate von 600.000 Euro führt zu einem hohen Investitionsbedarf. Kräftig zu Buche schlagen wird auch der Investitionskostenanteil an der Abwasserbeseitigung. Die Stadtentwässerung Tuttlingen hat einen Bedarf von 588. 600 Euro angemeldet.
Gemäß der Gemeindeordnung ist zudem eine fünfjährige Finanzplanung zu erstellen. Dieser Zeitraum betrifft jetzt die Jahre 2023 bis 2026. Hier stehen laut Verwaltung „weitere große Projekte“an. Dazu zählt die Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Rußberg, die weitere Innensanierung des Rathauses und des heutigen Bauhofgebäudes.
Daueraufgabe sind gleichzeitig Straßenunterhaltung und Abwasserbeseitigung. „Perspektivisch“sei die weitere Entwicklung des Hauptgebäudes der Konzenbergschule im Blick zu behalten.
Und dann stehe außerdem die „noch nicht rechtlich verhandelte“und daher noch in keinem Haushalt stehende 3,1-MillionenForderung der Stadt Tuttlingen über die Gymnasien-Sanierung im Raum.