Krach um das Haus der Kunst
Das Museum nutzten einst die Nationalsozialisten. Jetzt soll es umgebaut werden
dargestellt. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) warf ihnen „Irreführung“vor, weil es nur um die Energiesparte gegangen sei. Die Stadt hatte dies damals auch so kommuniziert. Die Initiatoren machen aber geltend, dass zum Zeitpunkt der Frage-Formulierung noch kein Vertragsentwurf vorgelegen habe. Aussagen von Politikern seien nicht maßgeblich. In erster Instanz vor dem Augsburger Verwaltungsgericht scheiterten die Fusionsgegner mit einer Klage.
Der Senat am Verwaltungsgerichtshof machte gestern aber deutlich, dass er wohl eine andere Auffassung als die Augsburger Richter vertreten werde, sollte es zum Urteil kommen. Ein solches fiel noch nicht. Ein Szenario ist, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn die Parteien den Streit für erledigt erklären. Voraussetzung dafür wäre wohl, dass die Stadt erklärt, dass ihr damaliges Agieren nicht passte.
Bruno Marcon, Sprecher der Initiative, sagte, dass es grundsätzlich problematisch sei, wenn der Stadtrat und die Stadtregierung als Adressaten eines Bürgerbegehrens gleichzeitig dessen Rechtmäßigkeit einschätzen und darüber entscheiden. „Jetzt ist klar: Man darf nicht auf juristischem Weg politische Entscheidungen abschmettern.“
Stadt-Sprecher Richard Goerlich sagte, man werde sich mit dem Vorschlag des Verwaltungsgerichtshofs zur Verfahrensbeendigung befassen. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Begehren habe man die aktuelle Rechtsprechung ohnehin stets im Auge, so die Stadt zur Frage, ob das Verfahren Auswirkungen auf die Zukunft haben wird. Auch in Zukunft werde die Stadt jedes Bürgerbegehren – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – rechtlich prüfen. registriert, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 400 Fälle gewesen. Die hochansteckenden Erreger lösen schwere Durchfälle und Erbrechen aus. Wir recherchierten beim Robert-Koch-Institut (RKI), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sowie der Deutschen Gesellschaft für Verdauungsund Stoffwechselkrankheiten (DGVS) und beantworten wichtige Fragen:
Wo kommen Noroviren vor?
Noroviren sind weltweit verbreitet. Sie infizieren vor allem Kinder unter fünf Jahren und ältere Menschen über 70 Jahren, die oft auch schwerer erkranken als andere Altersgruppen. Dies trägt dazu bei, dass Norovirus-Erkrankungen die überwiegende Ursache von akuten Ausbrüchen in Gemeinschaftseinrichtungen, Krankenhäusern und Altenhei-
Um die Sanierung des Hauses der Kunst in München gibt es Streit. Dass die Sanierung „dringend“ist, betont Kunstminister Ludwig Spaenle. Doch die Pläne des britischen Architekten David Chipperfield führen zu Diskussionen. Im Kunstausschuss des Münchner Landtags ging es gestern hoch her.
Denn SPD und Grüne sind mit den Umbauplänen von Chipperfield nicht einverstanden: „Es ist doch absurd, das Gebäude wieder so anzuschauen, wie es die Nazis gewollt haben. Ich kann nicht einfach die Bäume wegrasieren und so tun, als wenn nichts passiert wäre“, sagte Sepp Dürr von den Grünen. Rückendeckung bekam er vonseiten der SPD. Georg Rosenthal sagte: „Ich möchte diesen Bruch haben, möchte den auch architektonisch spüren. Ich möchte die demokratische Antwort dort spüren.“
Zum Verständnis: Im Haus der Kunst hatten die Nationalsozialisten ihre Auffassung von deutscher Kunst zelebriert. Der geplante Umbau erinnert an den Originalzustand des Gebäudes von 1937. Unter anderem soll eine Mauer an der Südseite entfernt und wieder durch Stufen ersetzt werden. Die Zukunft der engen Baumreihe, die in den 1950er Jahren an der Prinzregentenstraße entstanden ist und das Gebäude versteckt, stellte Chipperfield zur Diskussion. „Bei dem Projekt geht es nicht in erster Linie um die Bäume.“Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Oliver Jörg (CSU) forderte einen „Dialog mit den Bürgern“zu dem Thema. „Das Haus der Kunst soll wieder ein Ort der Münchner und für alle weltweit sein.“Der Ausschussvorsitzende Michael Piazolo von den Freien Wählern warnte derweil vor zu viel Angst vor dieser Architektur: „Die Nazis sind – Gott sei dank und ich hoffe für immer – Geschichte und der Bau ist da. Ich kann mir vorstellen, dass man sich dem nun auch offensiv stellt.“
Für die Sanierung stehen nach Angaben von Minister Spaenle rund 80 Millionen Euro zur Verfügung. „20 Millionen ist der Bundestag bereit, zu übernehmen“, sagte der CSU-Politiker.