Bayern wird in Krisenregionen aktiv
20 Millionen Euro stehen für Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen bereit
hat, dann zieht sie jetzt die Konsequenzen und tritt zurück.“
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, die Fragen der Grünen seien nie vollständig und, wie sich jetzt zeige, oft falsch beantwortet worden. „Braucht es erst einen Untersuchungsausschuss, damit wir die vollständige Wahrheit erfahren?“, fragte er. Er könne sich nicht vorstellen, dass Scharf den Skandal „politisch überlebt“.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat vor kurzem Anklage gegen den früheren Chef der niederbayerischen Firma Bayern-Ei erhoben, unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er soll 2014 über Monate hinweg die Auslieferung von Eiern veranlasst haben, obwohl mehrfach Salmonellen-Verunreinigungen nachgewiesen worden waren. In der Folge sollen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen an einer Salmonelleninfektion erkrankt sein: 95 Personen in Österreich, 86 in Deutschland und sechs in Frankreich. Aufgrund eines rechtsmedizinischen Gutachtens besteht der Verdacht, dass einer der in Österreich Erkrankten an den Folgen der Salmonelleninfektion starb. auch besser in der Firma einbringen. Etwa wenn eine Projektgruppe das nächste Firmenevent vorbereitet. Deswegen ärgert sie sich auch, wenn es immer wieder Chefs gibt, die die Arbeit von Ehrenamtlichen nicht honorieren. Und sie ärgert sich, dass oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn: Nicht für alle ehrenamtlichen Einsätze kann man vom Arbeitgeber freigestellt werden.
Dass Jugendarbeit wichtig ist, darüber sind sich die Fraktionen im Bayerischen Landtag einig. Aber wie viel der Staat dazu beitragen soll, das Engagement Ehrenamtlicher in der Jugendarbeit zu unterstützen, ist immer wieder umstrit-
Als vermutlich erste Landesregierung in Deutschland will die Bayerische Staatsregierung konkrete Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika und im Nahen Osten unterstützen. Der Landtag hat für die Jahre 2017 und 2018 dafür insgesamt 20 Millionen Euro bewilligt. Europaministerin Beate Merk (CSU) soll den Plan nun in die Tat umsetzen. „Es ist das erste Mal, dass wir so etwas in dieser Weise und mit so viel Geld anpacken“, sagt Merk.
Hinter dem Sonderprogramm „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“stehe die Überzeugung, dass Menschen oft nur wegen eines Mangels an Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung oder fehlenden Bildungsperspektiven für ihre Kinder ihre Herkunftsregion verlassen. „Ich stelle bei meinen Besuchen in den Ländern immer wieder fest, dass die Menschen nicht zu uns wollen, sondern zu Hause bleiben wollen“, sagt Merk. Dazu müssten aber die Bedingungen stimmen. „Unser Ziel ist es, das zu unterstützen.“
Die Länder, in denen Bayern aktiv werden will, sind Tunesien, Senegal, Nordirak und Libanon – alles Staaten beziehungsweise Regionen, zu denen es bereits Kontakte gibt. Besonders am Herzen liegt der Ministerin dabei Tunesien. Das Land sei im nördlichen Afrika so etwas wie „die letzte Hoffnung“auf Stabilität.
Was konkret getan werden kann, soll nun gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft, Hilfsorganisationen und Kirchen sowie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erarbeitet werden. Es könnten Projekte zur Wasser- oder Gesundheitsversorgung sein, zur schulischen oder beruflichen Bildung oder zur Reform der Verwaltung. Es komme darauf an, was im Einzelfall und in Kooperation mit den Regierungen vor Ort möglich sei.
Von Entwicklungshilfe will Merk nicht sprechen. „Das ist Aufgabe des Bundes.“Sie sei aber davon überzeugt, dass man in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern „zu einem ganz anderen politischen Verhalten kommen“müsse. Auch für sie selbst bedeute die neue Aufgabe eine Umstellung. „Das ist eine völlige Veränderung meiner Tätigkeit.“Bisher pflegte Bayern Auslandskontakte hauptsächlich, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Nun will die Staatsregierung, die von der Europäischen Union einen „Afrika-Pakt“fordert, mit guten Beispiel vorangehen.