Geld fürs Kofferpacken

Wie die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber belohnt, wenn sie freiwillig ausreisen

Freiwillig zurück in die Heimat, aus der man unter großen Strapazen und oftmals auch hohen Kosten nach Deutschland geflohen ist? Die Bundesregierung setzt darauf, dass viele Flüchtlinge tatsächlich wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, wenn ihr Antrag auf Asyl in Deutschland abgelehnt worden ist und es keine Bleibeperspektive für sie gibt. Daher greift sie tiefer als bislang in die Tasche und erhöht die finanziellen Anreize für abgelehnte Asylbewerber, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren und auf diese Weise einer Abschiebung zuvorzukommen.

Seit dem gestrigen Mittwoch erhalten Migranten eine Bonuszahlung von 800 Euro pro Person ab zwölf Jahren, wenn nach Erhalt eines negativen Asylbescheids die verbindliche Entscheidung, freiwillig Deutschland zu verlassen, noch innerhalb der Ausreisefrist erfolgt und keine Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingelegt wird. Für Kinder gibt es 400 Euro. Und für Familien mit mehr als vier Mitgliedern, die gemeinsam Deutschland verlassen wollen, ist zusätzlich ein Familienzuschlag in Höhe von 500 Euro vorgesehen.

Noch mehr Geld gibt es, wenn die Ausländer noch während des laufenden Verfahrens ihren Antrag auf Asyl zurückziehen und von sich aus in ihr Herkunftsland zurückkehren. Dann erhalten Sie eine Bonuszahlung von 1200 Euro pro Person ab zwölf Jahren, pro Kind gibt es 600 Euro. Nach der Beantragung des Geldes muss das Land unverzüglich verlassen werden. Ausbezahlt wird die Summe in zwei Tranchen: Die erste Hälfte gibt es sofort, die zweite Hälfte sechs Monate später im Herkunftsland. Mit dem Geld sollen die Rückkehrer in die Lage versetzt werden, sich eine neue Perspektive zu Hause zu schaffen.

Mit diesem neuen Anreizprogramm mit dem Namen „StarthilfePlus“, für das 40 Millionen Euro vorgesehen sind, will die Bundesregierung nicht nur das Bamf entlasten, bei dem sich noch immer mehr als 400 000 unbearbeitete Asylanträge stapeln, sondern auch die Gerichte, da immer mehr abgelehnte Asylbewerber gegen den Bescheid klagen. Vor allem aber hat die Regierung die rund 150000 Menschen im Blick, die sich trotz abgelehnten Asylantrags in Deutschland aufhalten. Ihre Zahl soll deutlich reduziert werden. Um dies zu erreichen, können auch die „Altfälle“im Rahmen einer Übergangsregelung die „StarthilfePlus“beantragen.

„Ich appelliere an die Einsicht und die Vernunft“, sagte Innenminister Thomas de Maizière: „Für alle, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, stellt die freiwillige Ausreise gegenüber einer Abschiebung den besseren Weg dar.“Werde die Möglichkeit der geförderten freiwilligen Rückkehr nicht genutzt, bleibe nur das Instrument der Abschiebung übrig.