Ganz nah dran an den Großen

Orbán erwartet Putin in Budapest

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kein Teamplayer ist, ist nicht nur in der EU bekannt. Dennoch kann er aktuell außenpolitische Signale setzen. Während Barack Obama Ungarns Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte kritisiert hatte, zeigt sich dessen Nachfolger, US-Präsident Donald Trump, weit zugänglicher. Orbán gratulierte nicht nur Trump telefonisch zur Wahl, er wurde gar von ihm ins Weiße Haus eingeladen. Doch es kommt noch besser: Heute wird er zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest empfangen.

Erst kürzlich hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland kritisiert: „Russland würde kein NatoMitglied angreifen. Ich glaube nicht, dass das in Russlands Interesse wäre.“Er schätzt den Schaden für Ungarns Wirtschaft durch die Sanktionen auf immerhin 6,5 Milliarden US-Dollar.

Anlass des Putin-Besuches sind Gespräche über die Themen Wirtschaft und Energie. Das ungarische Atomkraftwerk Paks – sowjetischer

Russland hilft Ungarn bei Atomkraft Projekt

Bauart – soll mit technischer und finanzieller Hilfe aus Russland um zwei Atommeiler erweitert werden. Daraufhin leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der russischen Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro ein. Begründung: Es handele sich um eine Wettbewerbsverzerrung.

Orbán sieht sich auf Augenhöhe mit den Großen der Welt. In seiner alleine an Ungarns Interessen orientierten Politik fühlt er sich durch Trump bestätigt. Auf einem Wirtschaftsforum sagte er: „Wir haben die Erlaubnis bekommen, von sozusagen der höchsten Stelle der Welt, dass wir nun auch uns selbst an die erste Stelle setzen dürfen.“

Das Verhältnis zu den USA soll sich jetzt massiv verbessern, da der „Export der Demokratie nicht mehr im Fokus der US-Außenpolitik“stehe, sagte Szijjarto. Die Ära der Verträge zwischen mehreren Staaten gehe zu Ende, sagte Orbán vergangenen Donnerstag als Gast der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel. Es komme nun auf bilaterale Vereinbarungen an. Zum Beispiel mit Russland, das für ihn politisch längst Vorbildfunktion hat: sowohl bei der Bekämpfung der Opposition als auch bei Fragen der inneren Sicherheit folgt Orbán Putins Beispiel.

Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist für Orbán dagegen ein rotes Tuch. „Dieser Kandidat versteht nicht die drei wichtigsten Dinge der europäischen Politik: Religion, Nation, Markt.“Schulz hatte in der Vergangenheit die nationalistische Politik Ungarns immer wieder kritisiert.