Herrmann verspricht mehr Polizei
Bayerische Beamte haben zwei Millionen Überstunden
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei haben die Polizisten in Deutschland im vergangenen Jahr einen Berg von 22 Millionen Überstunden angehäuft. Wie viele sind es bei den Polizisten in Bayern?
Mit Stichtag 30. November 2015 hatten wir bei der bayerischen Polizei 2007745 Mehrarbeitsstunden, ein Plus von 33 Prozent im Vergleich zu 2014. Einer der Hauptgründe für den starken Anstieg 2015 waren die Großeinsätze rund um den G7-Gipfel. Die Mehrarbeitsstunden der Polizeipräsidien für das Jahr 2016 werden aktuell noch ausgewertet. Die bayerische Polizei war auch letztes Jahr stark gefordert, beispielsweise bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und auch aufgrund der hohen Anschlagsgefahren durch islamistische Terroristen. Ersten Trends zufolge wird sich der Mehrarbeitsstundenstand der bayerischen Polizei 2016 in etwa auf Vorjahresniveau bewegt haben.
Was hat die Staatsregierung bisher getan beziehungsweise was plant sie, um die Situation zu verbessern?
Auch wenn für 2017 keine Entspannung bei der Einsatzbelastung der bayerischen Polizei in Sicht ist, wollen wir die Überstunden so schnell wie möglich wieder abbauen. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Unsere Polizeipräsidien sind gehalten, alle Spielräume zu nutzen, großzügig Freizeitausgleich zu gewähren. Dazu gehört auch, Belastungsspitzen durch Anforderung von Unterstützungskräften abzufedern. Ist ein Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können Mehrarbeitsstunden vergütet werden. Dafür stehen uns im Doppelhaushalt 2017/2018 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Übrigen entlasten wir unsere Polizistinnen und Polizisten schon seit Jahren durch kräftige Neueinstellungen und zusätzliche Stellen.
Wie viele neue Polizeistellen wurden bereits geschaffen oder werden in den nächsten Jahren noch geschaffen?
Zusammen mit den im Dezember 2015 beschlossenen 925 zusätzlichen Stellen hatten wir 2016 bei der bayerischen Polizei insgesamt 41 370 Stellen – rund zehn Prozent mehr als noch 2007. Angesichts der Flüchtlingssituation und der Terrorgefahren haben wir in der Bayerischen Staatsregierung im Juli 2016 das Maßnahmenpaket Sicherheit durch Stärke beschlossen. Wir werden von 2017 bis 2020 jedes Jahr nochmals 500 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Das sind 2000 Polizeistellen für spürbar mehr Sicherheit. Mit 41969 Stellen haben wir 2017 den bislang höchsten Personalstand aller Zeiten bei der bayerischen Polizei erreicht. Heuer planen wir rund 1500 Neueinstellungen bei der bayerischen Polizei und 2018 rund 1700 Neueinstellungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem zusätzlichen Personal die Polizei entlasten können.