Merkel bietet Erdogan die Stirn

Kanzlerin pocht auf Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit

Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei gepocht. Sie habe darauf hingewiesen, dass in diesem Umbruch Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit gewahrt sein müssten, sagte sie. „Opposition gehört zu einem demokratischen Staat dazu.“

Die Bevölkerung habe sich bei dem Putschversuch im Juli sehr deutlich für die Demokratie eingesetzt. „Deshalb ist jetzt eine entscheidende Frage die Meinungsfreiheit“, warnte Merkel. Gleichzeitig sagte sie Erdogan eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen jede Form des Terrorismus zu. Ankara wirft der Bundesregierung vor, die Türkei im Kampf gegen die kurdische PKK sowie bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten zu wenig zu unterstützen.

Ein Grund für das derzeit ange- spannte Verhältnis zwischen Ankara und Berlin sind auch die Asylgesuche von türkischen Nato-Soldaten, die bei ihrer Rückkehr in die Türkei fürchten, als angebliche Putschisten inhaftiert zu werden. Zu Erdogans Forderung nach ihrer Auslieferung sagte die Kanzlerin: „Wir können nur dann vorgehen, wenn wir Erkenntnisse haben, und die werden von Gerichten bewertet.“

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