Braucht Athen schon wieder Geld?
Im Sommer muss Griechenland sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Doch die Bundesregierung will das Thema unbedingt aus dem Wahlkampf heraushalten
Um Griechenland ist es scheinbar ruhig geworden. Die Hilfspakete wirken, die Milliarden der internationalen Geldgeber fließen, das Land, das vor wenigen Jahren finanziell am Abgrund stand, ist wieder lebensfähig.
Doch die Ruhe ist trügerisch. Einige düstere Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zuletzt bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, sind ein Indiz dafür, dass die Griechenland-Krise bald schon wieder zurückkehren könnte. Im Sommer muss die von Alexis Tsipras geführte „Syriza“-Regierung in Athen etwa sieben Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen. Gleichzeitig steigt die Nervosität an den Finanzmärkten. Für zweijährige Anleihen muss Griechenland mittlerweile schon wieder knapp über acht Prozent Zinsen zahlen – so viel wie Entwicklungsländer oder Schwellenländer mit unsicherer Bonität ihren Kreditgebern gewähren müssen. Und Griechenland ist nicht das einzige Problemland in der Euro-Zone: Am Donnerstag musste die italienische Regierung in einem Brief an die Brüsseler EU-Kommission einräu- dass man die verbindlichen europäischen Grenzwerte zur Neuverschuldung nicht einhalten könne. Das Haushaltsdefizit des hoch verschuldeten Landes werde in diesem Jahr nicht bei 1,8 Prozent liegen, wie zugesichert, sondern bei 2,1 Prozent.
Kehrt die Euro-Krise zurück? Eindringlich ermahnte Schäuble in diesen Tagen die griechische Regierung, die mit den Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformprogramme endlich umzusetzen – und zeigte der Regierung Tsipras dabei die gelbe Karte. „Die Zeit wird knapper“, sagte er, „ich weiß nicht, was die griechische Regierung sich dabei denkt, dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat.“Es liege ausschließlich an Griechenland, die zweite Reformüberprüfung erfolgreich abzuschließen.
Entsprechend groß ist die Sorge in Berlin, dass mitten im Bundestagswahlkampf ein neues milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland aufgelegt werden muss, dem in jedem Fall Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Gerade in der Union sind die Milliardenhilfen für Athen äußerst umstritten. Schon bei der Verabschie- dung des dritten Hilfspakets verweigerten 60 Abgeordnete von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft. Im Kanzleramt will man in jedem Fall vermeiden, dass möglicherweise kurz vor den Wahlen Sondersitzungen des Bundestags nötig werden, in denen die internen Differenzen offen zutage treten würden.
Gleichzeitig sorgt sich Berlin, dass der Internationale Währungsfonds IWF endgültig aus der Griechenland-Hilfe aussteigt. Für die Bundesregierung war es bisher eine unabdingbare Voraussetzung, dass sich neben der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank EZB auch der IWF an den Rettungspaketen beteiligt und seine unabhängige Expertise bei der Überprüfung der griechischen Reformen einbringt. Doch aus Washington mehren sich bereits seit Längerem die Signale, dass man weitere Hilfen für Griechenland ablehnt, da dies den eigenen Kriterien widersprechen würde. Die Schuldenlast Griechenlands, die bei knapp 180 Prozent des Brutmen, toinlandsprodukts liegt und eigentlich bis 2020 auf 120 Prozent gesenkt werden sollte, sei bereits jetzt untragbar. Selbst bei voller Umsetzung des Reformprogramms sei keine Verringerung absehbar. Nötig sei daher ein klarer Schuldenschnitt mit einer Entschuldung des Landes. Das aber wiederum lehnt die Bundesregierung kategorisch ab.
Schuldenerlass mit dem IWF oder neue Hilfen ohne IWF? Berlin steht vor einem unlösbaren Dilemma. In den letzten Tagen deutete Schäuble schon mal vieldeutig an, dass man sich möglicherweise auf den Rückzug des IWF aus der Troika einstellen müsse – um allerdings sofort wieder zurückzurudern. Anfang der Woche stellte ein Sprecher des Finanzministers unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung die Auszahlung weiterer Mittel an Griechenland von der Beteiligung des IWF am Rettungspaket abhängig mache. Schäuble weiß genau: Ohne den IWF würde es in der Unionsfraktion wohl keine Mehrheit mehr für ein weiteres Hilfspaket geben. Und die AfD, die einmal gegründet wurde, weil sie die gesamten EuroRettungspakete ablehnt, würde noch zusätzliche Wahlkampfmunition bekommen.
Schuldenerlass mit IWF oder neue Hilfen ohne IWF?