Neue Sanktionen

USA reagieren auf Raketentest Irans. Harte Haltung auch gegenüber Russland

Die USA verschärfen die Gangart gegen den Iran: Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest Teherans verhängte das Finanzministerium in Washington am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran. Die Maßnahmen richten sich gegen 25 Firmen und Einzelpersonen im Iran und in China, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind. Der Iran bezeichnete die neuen USSanktionen am Freitag als dilettantisch und zwecklos. Am Abend kündigte das Land Beschränkungen gegen US-Bürger und Firmen an.

Präsident Donald Trump hatte Teheran zuvor mit den Worten gedroht: „Der Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie ,nett‘ Präsident Obama zu ihnen war“. Er fügte hinzu: „Ich nicht!“

Vergangenes Wochenende hatte der Iran nach einem Bericht der Zeitung erstmals einen selbst gebauten Marschflugkörper getestet, der rund 600 Kilometer weit flog. Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor sie explodierte. Dieser Test könnte UNResolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgeworfen. Trump hatte am Donnerstag mit Blick auf das Atomabkommen von einem „schrecklichen Deal“gesprochen. Der Iran sei kurz vor dem Kollaps gewesen, bis mit dem Abkommen Milliarden an das Land geflossen seien.

Das Atomabkommen von 2015 hatten die UN-Vetomächte sowie Deutschland mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Eine harte Haltung nimmt die neue US-Regierung auch gegenüber Russland ein. Die wegen der Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau sollen aufrechterhalten bleiben. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, „bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat“, sagte am Donnerstag die US-Botschafterin Nikki Haley. Sie verurteilte zugleich das „aggressive“russische Vorgehen in der Ostukraine.

Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte. Ausgelöst worden waren die Spekulationen durch Trumps anerkennende Worte über den russischen Staatschef Wladimir Putin.

Trump hat sich überraschend auch von Israels Siedlungspolitik distanziert. Der Bau neuer und die Ausweitung bestehender Siedlungen seien „vielleicht nicht hilfreich“bei den Bemühungen, den israelischpalästinensischen Konflikt beizulegen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.

Israelische Regierungsvertreter werteten dies nicht als Kehrtwende. Vize-Außenministerin Zipi Hotovely betonte, „das Weiße Haus selbst vertritt die Ansicht, dass die Siedlungen kein Hindernis für den Frieden sind.“