Trump stößt an seine Grenzen

Richter kippt das Einreiseverbot – der Präsident kontert sofort

Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt ist Donald Trump erstmals an die Grenzen seiner Macht gestoßen. Die Entscheidung eines US-Bundesrichters, die von ihm verordneten Einreiseverbote vorläufig aufzuheben, sei „lächerlich“und werde gekippt werden, schimpfte der US-Präsident via Twitter. Und das alles nur wegen eines „sogenannten Richters“. Trotz aller Wut beugte sich Trump notgedrungen dem Richterspruch, der den Bann gegen Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Staaten sowie gegen sämtliche Flüchtlinge vorläufig kassierte. Zwar legte das Justizministerium Einspruch ein, ein Berufungsgericht lehnte diesen aber in der Nacht zum Sonntag ab.

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington hatte gegen Trumps Dekret geklagt. „Niemand steht über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident“, sagte er zur Begründung. Trump bekam damit erstmals das System der „checks and balances“zu spüren – die wechselseitige Kontrolle der Verfassungsorgane. Das brachte ihn derart aus der Fassung, dass er von seinem Luxusresort in Florida aus eine ganze Salve von Twitter-Attacken abfeuerte.

In der schreibt Thomas Seibert über das Debakel des Donald Trump, dessen Umfragewerte mittlerweile auf den niedrigsten Wert gesunken sind, den ein neuer Präsident jemals erreicht hat.