Auch SPD will Lager in Nordafrika
Boots-Flüchtlinge an Küsten zurückbringen
Wie in der Union gibt es jetzt auch in der SPD Forderungen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Diese Flüchtlinge sollten „zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag für die
„Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht werden“, so Oppermann. Eine Lösung sieht der Sozialdemokrat in einer engeren Zusammenarbeit „nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika“wie Marokko und Tunesien.
Oppermann unterstützt damit eine Initiative von CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will. Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU vorgenommen, auf solche Kapazitäten in Libyen hinzuarbeiten. Der SPD-Fraktionschef sprach sich außerdem für einen europäischen Fonds aus, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, nannte es dagegen im „zynisch und menschenverachtend“, Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten. Die Grünen erklärten, Oppermanns Vorschlag sei „inhuman und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage“. „Sogar das Auswärtige Amt bezeichnet die Verhältnisse in libyschen Flüchtlingsaufnahmelagern als ,KZ-ähnlich‘“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner.