SPD kritisiert Landrat in der Klinikkrise
Bei einer Versammlung des Illertisser Ortsvereins fallen deutliche Worte. Was die Genossen nun fordern
Auf der einen Seite laufe ein unkontrollierbares Defizit in Millionenhöhe auf, auf der anderen gebe es trotzdem keine klare Diskussion über medizinische Versorgung im Landkreis: Mit deutlichen Worten hat Ulrich Schäufele aus Burlafingen, der Fraktionschef der SPD im Kreistag, das Verhalten der Verantwortlichen in der Klinikkrise kritisiert. „Alle müssen Farbe bekennen, auch Landrat Thorsten Freudenberger“, forderte Schäufele bei einer Versammlung des Illertisser SPD-Ortsvereins. Dabei war die finanzielle Schieflage der Kliniken und deren Folgen für den Kreishaushalt das bestimmende Thema.
Das dürfte vielen der rund 40 anwesenden Genossen neu gewesen sein: Schäufele sprach von einer jüngst anberaumten Sondersitzung zur Lage der Kreisspitalstiftung, bei der bekannt geworden sei, dass die Konten der Krankenhäuser offenbar leer sind. Fünf bis 5,5 Millionen Euro müsse der Kreis jetzt zuschießen, damit die Kliniken bis Ende Februar überhaupt über die Runden kämen, sagte Schäufele. Und klagte: „So wird da gewirtschaftet.“Nun gelte es, „juristische Winkelzüge“beiseitezulassen. Wenn es um die medizinische Ausstattung im Kreis geht, müsse offen darüber gesprochen werden, wo längere Wege für Patienten tatsächlich eine Rolle spielten. „Im Notfall muss eine optimale Versorgung da sein“, so Schäufele. Dann könne ein finanzielles Defizit politisch in Kauf genommen werden: Allerdings ein planbares und kein zügelloses, das Schäufele aktuell sieht.
In der Sache der per Bürgerentscheid beschlossenen Wiedereröffnung der umstrittenen Illertisser Geburtenstation warb Schäufele für eine Kompromissbereitschaft zwischen Gegnern und Befürwortern: „Wir müssen nicht aufeinanderfahren wie zwei Dampfloks.“Es gebe weiter gegensätzliche Haltungen – einerseits in Illertissen und Umgebung und andererseits im Norden des Landkreises. Das habe jüngst ein Gespräch zwischen SPD-Vertretern und Mitgliedern der Bürgerinitiative pro Geburtenstation gezeigt. Das habe zwar mit einem „unterschiedlichen Ergebnis“geendet, dennoch müsse man hier in Kontakt bleiben. Auch in der Kreistagsfraktion gebe es unterschiedliche Meinungen, so Schäufele: „Aber das halten wir aus.“Es sei lange nicht so wie in anderen Fraktionen, in denen sich die Mitglieder aufgrund des Streits um die Geburtenstation nicht mehr die Hände schüttelten. Der Bürgerentscheid müsse zwar „ohne Wenn und Aber“akzeptiert werden, sagte der SPD-Mann, zugleich werde der Betrieb der Babystation vermutlich teurer als bisher gedacht.
Auch SPDOrtsvereinsvorsitzender Kasim Kocakaplan rügte das Krisenmanagement in der Klinikfrage: „Da fehlen einem wirklich die Worte.“Angesichts eines Minus von 14 Millionen Euro hätten Aufsichtsrat, Verwaltung sowie die Politik „von oben bis unten versagt“. Unerklärlich sei es ihm, dass in den vergangenen Jahren wohl keine Bilanzen der drei Häuser eingefordert wurden. Die Weichen für eine Reform hätten früher gestellt und umgesetzt werden müssen, sagte Kocakaplan. Die Freistellung von Stiftungsdirektor Michael Gaßner bezeichnete er als „Bauernopfer“. Man habe nicht den Eindruck, dass den Bürgern hier „reiner Wein“eingeschenkt werde, so der SPD-Ortschef. Er forderte ein Konzept für alle drei Kliniken, das den Bürgerentscheid berücksichtigt.
Bei der SPD-Versammlung ging es außerdem um den angedachten Bau eines Bürgersaals in Illertissen. Zudem wurde Ortsvorsitzender Kocakaplan per Wahl im Amt bestätigt, ebenso wie sein Stellvertreter Fritz Immisch. Ihm steht Ulricke Tiefenbach zur Seite. Zudem gab es hohe Auszeichnungen für verdiente Genossen: Marianne Schuler und Josef Fackler wurden zu Ehrenmitgliedern ernannt