Kampf um Trumps Einreisebann
Juristisches Schachspiel geht weiter
Nach der empfindlichen Niederlage von US-Präsident Donald Trump vor Gericht geht der juristische Streit um seine Migrationspolitik weiter. Die Regierung hatte am Montag bis Mitternacht Zeit, um beim Berufungsgericht in San Francisco eine ausführliche Begründung für ihre Sichtweise einzureichen. Zuvor hatten bereits die Kläger gegen die Einreisesperre, die Bundesstaaten Washington und Minnesota, ausführliche Begründungen vorgelegt. Inzwischen haben sich auch ehemalige US-Top-Diplomaten, darunter die ehemaligen Außenminister John Kerry und Madeleine Albright, auf die Seite der Gegner des Einreisestopps gestellt. Die Sicherheitslage in den USA werde durch die Visasperren für Menschen aus muslimischen Ländern nicht verbessert, sondern verschlechtert, argumentierten sie.
Daneben haben sich Vertreter von 97 Technikfirmen, angeführt von BranchenSchwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, in die Diskussion eingemischt und erklärt, ihr Personal werde durch den Bann massiv beeinträchtigt. Die Anwälte der Bundesstaaten hatten zuvor argumentiert, Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt. Unter den Firmen sind auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter und der Jeans-Hersteller Levi Strauss. Ein Bundesrichter in Seattle hatte das TrumpDekret um befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern auf Antrag der Justizminister beider US-Bundesstaaten ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung ebenfalls ab. Es wies die Parteien an, ausführlichere Argumente einzureichen. Trump kündigte via Twitter strengere Grenzkontrollen an.
Ebenfalls gestern bekannte sich Trump zur Nato. Ende Mai kündigte er erstmals ein Treffen mit den Alliierten in Brüssel an. Dies teilte das Militärbündnis nach einem Telefonat von Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Trump mit. Das Weiße Haus bestätigte die „starke Unterstützung“des Präsidenten für die Allianz. Vor wenigen Wochen hatte er das Bündnis als „überholt“bezeichnet.