Scharfe Kritik an Israel
Gesetz genehmigt illegale Siedlungen
Die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland hat international Kritik ausgelöst. „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“, erklärte das Außenministerium am Dienstag in Berlin. „Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück.“Das Gesetz stelle einen neuen Angriff auf die ZweiStaaten-Lösung dar, teilte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault in Paris mit. „Es droht, die Spannung in der Region noch zu verschärfen.“Auch die Türkei und Großbritannien übten Kritik.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas prangerte das israelische Siedlergesetz als „Aggression gegen unser Volk“an. „Dieses Gesetz verstößt gegen internationales Recht“, sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris.
Rechtsreligiöse israelische Politiker lobten dagegen die Entscheidung. Israels höchstes Gericht könnte das Gesetz noch kippen. Rechtsprofessor Juval Schani von der Hebräischen Universität in Jerusalem erwartet zumindest langfristig
Privatland der Palästinenser kann konfisziert werden
einen Stopp des Gesetzes durch das höchste Gericht.
Israels Parlament hatte am Montagabend das umstrittene Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Dies betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor.
Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Zwischen 2,9 Millionen Palästinensern leben dort mittlerweile rund 600000 Israelis. Die Siedlungen gelten international als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein Staat Palästina entstehen soll.
Das Gesetz betrifft nach Angaben der Knesset zunächst 16 Siedlungen und Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches Privatland, auf das israelische Siedler „unwissentlich oder auf Anweisung des Staates“Häuser gebaut haben, als Staatsbesitz zu konfiszieren. Die rechtmäßigen Eigentümer sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder soweit möglich mit einem alternativen Grundstück entschädigt werden.
Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlandes „ein für alle Mal regeln“. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sagte: „Ein solches Gesetz ist ein Signal für die endgültige Annexion des Westjordanlandes.“