Razzia gegen Reichsbürger
In drei Bundesländern stellt die Polizei Waffen und Beweise sicher
Schon wieder ein Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger: Bei Razzien in drei Bundesländern hat die Polizei am Dienstag Waffen und Beweise sichergestellt. Im Visier waren 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit.
Sogenannte Reichsbürger, die überwiegend der rechten Szene nahestehen, erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürger“-Bewegung rund 10000 Menschen zu. Erst vor zwei Wochen war eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen worden, deren Chef der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen soll. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, sich mit Komplizen zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eröffnete dem 66-Jährigen, der sich selbst als keltischer Druide bezeichnet, am Dienstag einen Haftbefehl. Die Gruppe um den Mann soll Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten vorgehabt haben.
Die Tatverdächtigen, die am Dienstag im Visier waren, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. An dem Einsatz in Bayern, BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz waren rund 300 Polizisten beteiligt, darunter Spezialkräfte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Unseren Ermittlern ging es darum, die Führungsstruktur des selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“aufzudecken und gegen die banden- sowie gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen vorzugehen.“Die „Reichsbürger“missachteten Gesetze und versuchten, daraus Profit zu schlagen.
Reichsbürger behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei 500 bis 600 von ihnen handle es sich um Rechtsextremisten. Nach Informationen der
richtete sich die Razzia am Dienstag gegen einen polizeibekannten Mann aus Bayern, der erst kürzlich nach Baden-Württemberg, nach Ulm, gezogen ist. Im mittelfränkischen Georgensgmünd hatte ein „Reichsbürger“im Herbst einen Polizisten erschossen. Die Beschuldigten hatten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben überschüttet, „in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben“, teilte die Polizei mit. Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung.