Nie wieder Balkanroute
Österreich setzt alles daran, eine Allianz zur Grenzsicherung zu schmieden
Vereint für die endgültige Blockade der Balkanroute: Verteidigungsund Innenminister aus 15 Balkan- und Visegradstaaten wollen gemeinsame Konzepte entwickeln. Sie kamen gestern in Wien überein, bis Mai einen „Sicherheitsplan“auszuarbeiten. Darin soll festgelegt werden, wie viele Soldaten oder Polizisten jedes Land zur Verfügung stellt. Am Ende dieses Prozesses soll eine engmaschige Abstimmung für den Krisenfall stehen. Der slowakische Innenminister Robert Kalinna soll wirksame Rückführungsverfahren für Flüchtlinge ausarbeiten.
Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Tschechien, Albanien, die Slowakei, Polen, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Serbien und Griechenland nahmen an der Konferenz teil. Bis auf fünf Länder gehören alle der EU an. Die Staaten sind mit der Zusammenarbeit innerhalb der EU unzufrieden. Erklärtes Ziel ist es, Zustände wie 2015 unmöglich zu machen. Bis heute sei die europäische Grenzagentur Frontex nicht in der Lage, die Außengrenzen zu schützen, die Hotspots mit Personal zu versorgen und die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern zu beschleunigen, so Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Dabei ist die Zahl der Flüchtlinge, die über die Balkanroute einreisen, seit 2015 um 98 Prozent gesunken. Doch mehr als 7000 Flüchtlinge, fast die Hälfte davon minderjährig, warten in Serbien auf die Ausreise. Etwa 60 000 Geflüchtete überwintern in Griechenland. Wegen der Kälte und der Gefahr, sich im verschneiten Grenzgebirge zu verletzen und auf der Flucht zu sterben, machen sich zurzeit nur wenige auf den Weg gen Norden. Sobald es wärmer wird, könnte die Zahl wieder steigen. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schließt zudem nicht aus, dass die Türkei wieder Flüchtlinge ausreisen lässt. Schließlich hat Ankara bereits mehrfach gedroht, den Flüchtlingspakt mit der EU platzen zu lassen. Für diesen Fall seien die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt, sagte Doskozil.
Seit einem Jahr ist die Balkanroute jetzt geschlossen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz war in der ersten Februarwoche 2016 durch alle Balkanstaaten gefahren, um über die weitere Sicherung der Grenzen zu sprechen.
Die Polizeidirektoren von Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien vereinbarten am 18. Februar 2016 in Zagreb, nur noch die Zahl von Flüchtlingen über die Grenze zu lassen, die Österreich als Tageskontingent aufnimmt. Im März verkündete Mazedonien schließlich die komplette Schließung der Grenze für Flüchtlinge.
Ein Jahr später ist Doskozil davon überzeugt, dass die Grenzen auf dem Balkan noch Lücken haben, mit deren Hilfe Schlepper Geschäfte machen. An die Grenze zur Slowakei, aber auch an die bulgarisch-mazedonische Grenze will Doskozil österreichische Soldaten schicken. Dazu wird in Österreich eine Gesetzesänderung vorbereitet, die der Regierung erlaubt, Soldaten nicht nur aus humanitären Gründen ins Ausland zu schicken. Es soll möglich sein, dass sie Flüchtlinge kontrollieren, festnehmen und an die Polizei übergeben. Doskozil bietet auch an, dass Soldaten in Zügen und Reisebussen kontrollieren. Ohne Ausweis soll es in Zukunft nicht möglich sein, ein Bahnticket zu erwerben.