Auf Kriegsfuß mit der BayernLB
Die Bank finanziert eine umstrittene Ölpipeline in den USA mit. Sie läuft durch ein Indianergebiet. Umweltschützer laufen Sturm
Firmenrichtlinien sollen ein Unternehmen nach außen gut darstellen. Meist geht es darum, dass Mitarbeiter fair behandelt und die Natur geschützt werden. Auch die Bayerische Landesbank hat Regeln für sich selbst aufgestellt und öffentlichkeitswirksam auf ihrer Internetseite platziert. „Wir übernehmen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung“steht dort neben grünen Blättern, die offenbar eine Verbundenheit zur Umwelt ausdrücken sollen. Und damit nicht genug. Die Bank schließt Finanzierungsgeschäfte etwa für den Einsatz von Fracking aus.
Eigentlich eine gute Sache, werden Naturschützer sagen. Doch offenbar nimmt es das Kreditinstitut mit den eigenen Vorgaben nicht ganz so genau. Das ist zumindest die Kritik angesichts der Beteiligung der BayernLB am Bau der Dakota Access Pipeline.
Die geplante, knapp 1900 Kilometer lange Ölpipeline zwischen den US-Bundesstaaten Illinois und North Dakota soll täglich etwa 80 Millionen Liter Öl transportieren, das durch die umstrittene Fördermethode Fracking gewonnen wird. Nicht nur deshalb mobilisiert das Projekt Umweltschützer. Die Pipeline führt durch ein altes Indianergebiet. Der Stamm der „Standing Rock Sioux“befürchtet, dass die „Schwarze Schlange“, wie die Ureinwohner die Röhre nennen, ihr Trinkwasser verschmutzt. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama kippte zum Ende seiner Amtszeit das Projekt. Nachfolger Donald Trump verfügte die Wiederaufnahme des Baues. Dessen Finanzierung ermöglicht eine internationale Bankengruppe, zu der die BayernLB gehört. 120 Millionen Dollar investiere das Institut. Es heißt, mit dem Geld unterstütze die Bank ein beteiligtes bayerisches Unternehmen.
Dagegen regt sich massiver Widerstand. Vergangene Woche protestierten Aktivisten vor der Zentrale in München und übergaben mehrere hunderttausend Unterschriften gegen die Pipeline. Auch der Bayerische Landtag forscht nach. Einem Antrag der SPD, den Kredit der staatlichen BayernLB nochmals prüfen zu lassen, stimmte der Haushaltsausschuss gestern einstimmig zu. „Es stellt sich die Frage, welche ethischen, sozialen und umweltbezogenen Kriterien bei der Kreditvergabe berücksichtigt wurden“, heißt es darin. Bankvorsitzender Johannes-Jörg Riegler wird dem Gremium in den kommenden zwei Wochen Rede und Antwort stehen.
Das Institut selbst, das der Freistaat erst vor wenigen Jahren mit zehn Milliarden Euro retten musste, hält sich bedeckt. Eines der Statements lautet: „Die BayernLB steht im konstruktiven Dialog mit nationalen und internationalen Umweltund Menschenrechtsorganisationen.“Hinter vorgehaltener Hand heißt es, die Bank habe mittlerweile selbst Vorbehalte gegen das Projekt. Sie wolle aus dem Vertrag aussteigen – möglichst ohne Verluste.