SPD Anfrage ergibt: Sicherheitslage unverändert gut

Flüchtlinge haben sich im Landkreis Unterallgäu bislang keine sexuellen Übergriffe zuschulden kommen lassen

Die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16 hatten die Stimmung gegenüber Flüchtlingen im Land deutlich abgekühlt. Auch schon zuvor haben sich viele bedroht gefühlt, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr in einer Mitteilung schreibt.

So zeigt eine frühere Anfrage der Abgeordneten, dass die Zahl der ausgestellten Waffenscheine deutlich zugenommen hat, auch im Unterallgäu. Inzwischen werden mehr als doppelt so viele kleine Waffenscheine ausgestellt als noch vor Jahren.

Im Landkreis Unterallgäu wurden 2015 bereits 62 kleine Waffenscheine ausgegeben. Die Jahre davor waren es 26 beziehungsweise 29.

Wer einen kleinen Waffenschein beantragt, muss seit der Änderung des Waffengesetzes im Jahr 2003 kein besonderes Bedürfnis darlegen. Allerdings liegt es nahe, anzunehmen, dass die Zunahme Ausdruck einer gewissen Verunsicherung jedenfalls in Teilen der Bevölkerung ist, wie Strohmayr schreibt. Tatsächlich widerspricht dies der objektiven Sicherheitslage, die sich auch in den vergangenen Monaten in Schwaben und dem Unterallgäu nicht verschlechtert hat. Die Polizei gewährleistet gerade in Bayern nach wie vor die Sicherheit der Bürger, betont die SPD-Abgeordnete.

Um die Gefahrensituation vor Ort noch besser einschätzen zu können, hat die Abgeordnete nun gezielt nach sexuellen Übergriffen auf Volksfesten im Landkreis Unterallgäu nachgefragt. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass in den vergangenen Jahren keine Übergriffe durch Flüchtlinge oder Asylbewerber verübt wurden. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, also Fälle von Vergewaltigung oder sexueller Nötigung, wurden auf Volksfesten im Unterallgäu zwischen 2010 und 2015 zweimal erfasst. Das war in den Jahren 2011 und 2014.

Im Jahr 2012 gab es zudem zwei Fälle von „Beleidigung auf sexueller Grundlage“. Diese Taten seien aber nicht von Flüchtlingen begangen worden.

Kritik an Unterbesetzung der Polizei im Unterallgäu

Die SPD-Landtagsfraktion fordert dennoch seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der Polizei. Eine frühere Anfrage habe gezeigt, dass die Polizei im Unterallgäu unterbesetzt ist, beziehungsweise die Beamten zum Teil erhebliche Mehrarbeit leisten müssen. Das entspricht dem bayernweiten Trend, wonach jede neunte Stelle nicht besetzt ist. Es fehlen rund 2500 Polizisten im Freistaat.