Der Lockruf des Kindergeldes

»

Es geht nicht ums Geld, es geht ums Prinzip. Mit dem Kindergeld sichert der Staat das Existenzminimum eines Kindes ab – also das, was es zum Leben braucht. Wenn Eltern aus Rumänien, aus Kroatien oder Polen in Deutschland arbeiten, ihre Kinder aber bei der Tante oder den Großeltern in der Heimat lassen: Haben sie dann Anspruch auf das hohe deutsche Kindergeld, das sich ja an den Lebenshaltungskosten hier orientiert und nicht an denen in Rumänien?

Der gesunde Menschenverstand sagt: nein. Die europäische Politik aber ermuntert Schleuser und Sozialbetrüger geradezu, ihr Glück in Deutschland zu versuchen, indem sie nichts gegen diesen Widersinn unternimmt. Die Initiative von Finanzminister Wolfgang Schäuble, für mehr als 180 000 zurückgelassene Kinder nur noch ein reduziertes Kindergeld auszuzahlen, ist zwar aller Ehren wert. Dazu aber braucht die Bundesregierung die Unterstützung der EU-Kommission – und die ist bislang nicht in Sicht, obwohl sich die Mitgliedsländer schon darauf verständigt hatten, dass sich das Kindergeld in der EU am Preisniveau des Landes orientieren soll, in dem ein Kind tatsächlich lebt.

Das Beispiel Maut zeigt, dass sich mit Beharrlichkeit viel erreichen lässt in Brüssel. Die Erfahrung aber lehrt, dass es mit der Beharrlichkeit in Wahljahren nicht weit her ist.