Korrektur eigener Fehler

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Von der „Willkommenskultur“zur „nationalen Kraftanstrengung bei Abschiebungen“in nur rund eineinhalb Jahren: Verzweifelt versucht die schwarz-rote Bundesregierung, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gemachten Fehler auszubügeln. Die bewusste zeitweise Aufgabe staatlicher Kontrollmechanismen bei der Aufnahme von Migranten sollte schöne Bilder erzeugen, von einem Land, das Menschlichkeit über Vorschriften stellt. Doch die geplante Abschiebung Hunderttausender wird den gegenteiligen Eindruck erwecken. Genau das ist auch die Absicht der Politik. Für Ausländer ohne Asylanspruch, die auf dem Weg nach Deutschland sind, soll die Botschaft lauten: Es lohnt sich nicht, die lebensgefährliche Reise im Schlauchboot durchs Mittelmeer anzutreten. Ihr werdet zurückgebracht werden. Und an die verunsicherte deutsche Bevölkerung geht im Wahljahr das Signal, dass die Regierung – wieder – alles im Griff hat. Doch wäre die Bekämpfung von Fluchtursachen schon früher ernst genommen worden, hätten die Konzepte zum gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert und wäre Deutschland trotz aller Warnzeichen nicht scheinbar völlig unvorbereitet von der Wucht der Migrantenströme getroffen worden, bedürfte es jetzt keiner AbschiebeKraftanstrengung. Mit der die Politik ihre hektischen Versuche, selbst verursachte Missstände zu beheben, auch noch als Erfolg verkaufen will.