Kopien: Eltern müssen weiter zahlen
SPD will die Gebühren dafür streichen, scheitert damit aber im Landkreis
Das Problem kennen alle Eltern von Schulkindern: Im Laufe eines Jahres müssen die Kleinen mal ein paar Euro für dies mitbringen, ein paar Euro für das bezahlen und für jenes auch noch was extra berappen. So was läppert sich. Das meint auch die SPD-Kreistagsfraktion und hat deshalb beantragt, der Landkreis möge den immer stärker zur Kasse gebetenen Eltern zumindest die Kopierkosten an denjenigen Einrichtungen erlassen, bei denen er die Trägerschaft besitzt. Der Vorstoß blieb vergeblich, denn im Schul-, Kultur-, Sport- und Bildungsausschuss fand sich dafür keine Mehrheit, die SPD stand mit ihrem Wunsch allein da. Schließlich ging es um eine nicht unerhebliche Summe.
Der Kreisverwaltung kann man keinesfalls vorwerfen, sie habe den SPD-Wunsch einfach nur abbügeln wollen, im Gegenteil: Sie startete eine detaillierte Umfrage an den zwölf Schulen in Trägerschaft des Landkreises, welche Kopiergebühren erhoben werden. Zudem wurden bei sämtlichen schwäbischen Landkreisen nachgefragt, wie sie es denn mit dem ungeliebten KopierObolus halten. Überall werden Gebühren erhoben, wie Landrat Freudenberger den Ausschussmitgliedern erläuterte.
Im Landkreis Neu-Ulm sammelten die Schulen im vergangenen Schuljahr knapp 87000 Euro ein und überwiesen das Geld an Kreiskämmerer Mario Kraft. Den Einnahmen stehen jedoch Ausgaben in Höhe von 120000 Euro entgegen, etwa für Papier, Strom oder die Leasingraten für die Automaten. Was die anderen Kreise betrifft, so wäre Neu-Ulm der Einzige, der auf das Kopierentgelt verzichten würde.
Ein solcher Präzedenzfall hätte dem SPD-Kreisrat Josef Zintl schon gefallen: „Das wäre ganz toll, hier den Vorreiter in Schwaben zu machen“, sagte er in der Sitzung. Er verteidigte nochmals den Antrag, denn zehn Euro pro Kind und Halbjahr sei schon ein Batzen. Er hält die Kopien schlicht für eine Ergänzung von Schulbuchtexten, deshalb sollten sie ebenfalls lernmittelfrei sein. Zudem müsse ein Kreis, der sich Bildungsregion nennt, „auch dazu stehen. Es geht um mehr Gerechtigkeit.“Außerdem sei der Betrag, den der Kreis nach dem Wegfall der Gebühren zu übernehmen habe, „trotz angespannter Haushaltslage kein übermäßiger Batzen.“
Das wiederum machte Ansgar Batzner (FW) „fassungslos“. Er rechnete anhand der von der Kreisverwaltung erhobenen Gebührenliste hoch, welche Belastungen die ElThorsten tern zu schultern hätten. Am Nikolaus-Kopernikus-Gymnasium seien es gerade mal 22 Cent pro Monat, an der FOS/BOS 1,30 Euro. Vergangenes Schuljahr verlangte etwa das Illertal Gymnasium Vöhringen sieben Euro im Jahr, die Berufsschulen Illertissen und Neu-Ulm wollten zehn und das Lessing- Gymnasium NeuUlm zwölf.
Annette Neulist (CSU) konnte aus eigner Anschauung berichten. Sie habe vier Kinder mit kleinem Budget großgezogen: „Aber das Kopiergeld macht es nicht aus. Das ist der falsche Ansatz“. Wer das nicht schultern könne, der habe ganz andere Probleme. Sie verwies darauf, dass Menschen mit Geldproblemen entsprechende Unterstützung bekommen könnten. Das hatte auch schon die Kreisverwaltung getan. Beim Jobcenter könnten sozial schwache Familien zweimal jährlich einen Betrag von 70 Euro für derartigen Schulbedarf abrufen, an den allermeisten Schulen gebe es zudem Zuschüsse vom Elternbeirat. Jürgen Bischof von den Freien Wählern warf der SPD indirekt Populismus vor: „Der Antrag ist sehr schön und kommt beim Volk sicher gut an.“Bei den Ausschussmitgliedern und im Landratsamt kam er nicht so gut an. Am Ende stimmte nur die SPD dafür.