Wer soll das bezahlen?
Der Landkreis Unterallgäu wünscht sich vom Freistaat mehr Unterstützung bei der Finanzierung von Lehrern. Es geht um sieben Millionen Euro, eine bayernweit einmalige Situation und einen Hoffnungsschimmer
Es ist noch keine drei Monate her, da ist Kultusminister Ludwig Spaenle eigens nach Mindelheim gekommen, um den Landkreis und die Stadt Memmingen ganz offiziell als Bildungsregion auszuzeichnen. In der Feierstunde war auch davon die Rede, wie wertvoll Bildung ist. Allzu viel kosten lassen will sie sich der Freistaat aber offenbar nicht.
So jedenfalls könnte man – etwas zugespitzt – ein Schreiben Spaenles interpretieren, das wenige Wochen nach seinem Besuch im Landratsamt eingegangen und in der jüngsten Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses thematisiert worden ist. Es war die Antwort auf die Bitte des Landkreises, ihn stärker finanziell zu unterstützen. Anlass ist eine Sondersituation: Als einziger bayerischer Landkreis verfügt das Unterallgäu mit den Rupert-Ness-Schulen in Ottobeuren und den Beruflichen Schulen in Bad Wörishofen über zwei kommunale weiterführende Schulen. Letztere sind in der Regel staatlich oder haben einen kirchlichen Träger, sodass der jeweilige Landkreis allenfalls für die Sach-, aber nicht für Personalkosten zuständig ist.
Bei kommunalen Schulen ist das anders: Hier muss der Landkreis sowohl für den Unterhalt der Schulen aufkommen als auch die Lehrer bezahlen. Vom Freistaat bekommt er dafür zwar einen Zuschuss, doch der ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken: von 56 Prozent im Jahr 2004 auf aktuell knapp 41 Prozent der Kosten. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Freistaat für die Berechnung seines Zuschusses nicht von den tatsächlich anfallenden Kosten ausgeht, sondern von pauschalierten Werten. So nimmt er beispielsweise an, dass bei einer bestimmten Schülerzahl eine feste Zahl an Lehrpersonalstunden benötigt wird. Wird mehr unterrichtet, weil es an der Schule zum Beispiel Zusatzangebote oder Wahlfächer gibt, wird das nicht berücksichtigt.
Der Landkreis hat deshalb heuer sieben Millionen Euro für die Lehrpersonalkosten an den beiden Schulen eingeplant. Das ist noch einmal gut eine halbe Million Euro mehr als im Vorjahr, Tendenz weiter steigend. In seinem Brief an Spaenle, den alle Fraktionsvorsitzenden des Kreistags unterschrieben haben, hatte Landrat Hans-Joachim Weirather deshalb geschrieben: „Es ist mir sehr wichtig, unsere Schulen auch weiterhin sachlich und personell angemessen auszustatten. Auf Dauer kann der Landkreis Unterallgäu diese enorme, bayernweit ein- zigartige finanzielle Belastung aber nicht stemmen.“
Der Kultusminister jedoch argumentiert damit, dass der Betrieb einer kommunalen Schule rechtlich gesehen keine Sonderbelastung sei. Stattdessen handle es sich um eine freiwillige Aufgabe. „Ich weiß das große Engagement des Landkreises Unterallgäu für die regionale Schullandschaft sehr zu schätzen“, schreibt Spaenle. „Gleichwohl kann ich eine Sonderstellung, die eine weitergehende staatliche Finanzierung gegenüber den sonstigen Trägern von kommunalen Schulen erfordern beziehungsweise rechtfertigen würde, nicht erkennen.“Zudem verweist er darauf, dass der Freistaat – um den Landkreis zu entlasten – bereits staatliche Lehrer an die Rupert-Ness-Schule abgeordnet hat, die der Freistaat bezahlt. Wie der Stimmkreisabgeordnete Franz Josef Pschierer auf Anfrage der Redaktion angibt, habe er sich zusammen mit seinem Abgeordnetenkollegen Klaus Holetschek für dieses Entgegenkommen eingesetzt. Eine weitergehende, direkte finanzielle Unterstützung des Landkreises durch den Freistaat wird seiner Einschätzung nach jedoch schwierig zu erreichen sein. Spaenle hält sie aufgrund der gesetzlichen Grundlagen für schlicht unmöglich. Einen „kleinen Silberstreif am Horizont“, wie es Landrat Weirather in der Sitzung formulierte, gibt es aber: Der Freistaat will seine Fördersätze anpassen und ab dem Jahr 2018 mehr Geld für die Lehrpersonalzuschüsse für kommunale und private Realschulen und Gymnasien bereitstellen. Wie das Kultusministerium mitteilt, sind für die kommunalen Schulen bayernweit Mehrausgaben in Höhe von etwa sieben Millionen Euro veranschlagt. Wie viel davon ins Unterallgäu fließt, ist offen. „Wir nehmen jede Entlastung gern – und sei sie noch so klein“, sagte der Landrat in der Sitzung und machte darin deutlich, dass er die Standards an den Schulen keinesfalls senken will. Schließlich sollen diese auch in Zukunft attraktiv sein.