Minister will Nordafrika enger an Europa binden

CSU-Mann Müller fordert eine Freihandelszone mit den Maghreb-Staaten

Mit einem unkonventionellen Vorschlag will Entwicklungsminister Gerd Müller die Flüchtlingskrise entschärfen. In einem Interview mit unserer Zeitung plädiert der CSUPolitiker aus dem Allgäu dafür, Tunesien, Algerien und Marokko in den Europäischen Wirtschaftsraum aufzunehmen – eine Art Freihandelszone von der Arktis bis zum Mittelmeer, zu der neben den EULändern auch die Schweiz, Liechtenstein oder Norwegen gehören. Von einer weitgehenden Öffnung der europäischen Märkte verspricht Müller sich bessere Perspektiven für die Menschen in Nordafrika und entsprechend weniger Flüchtlinge, die sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen. Eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum käme für die nordafrikanischen Länder einer rein auf Wirtschaftsbeziehungen beschränkten EU-Mitgliedschaft gleich. Mit Tunesien laufen darüber bereits entsprechende Verhandlungen.

„Die Zukunft der Menschen liegt in ihrer Heimat“, betonte Müller. „Mit der Vermittlung von Ausbildung, Jobs und der Förderung von Unternehmensgründungen schaffen wir Chancen vor Ort – für Rückkehrer wie für diejenigen, die sich gar nicht erst auf den Weg gemacht haben nach Europa.“Insgesamt müsse das Verhältnis zu ganz Afrika neu geregelt werden. Bei den Produzenten von Kakao, Kaffee oder Baumwolle etwa müsse so viel Geld ankommen, dass ein würdiges Leben möglich ist. Sonst seien neue Flüchtlingsströme unvermeidlich.

Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet Müller heute in der tunesischen Hauptstadt Tunis ein Zentrum, in dem sich Rückkehrer aus Deutschland und Migrationswillige über berufliche Chancen und Ausbildungsangebote informieren können. Das Projekt ist Teil eines neuen, 150 Millionen Euro teuren Programms für elf Länder, mit denen die Koalition Anreize für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland in ihre Heimatländer schaffen will.

Tunesien gehört zu den Ländern, in die Deutschland kaum abgelehnte Asylbewerber abschieben kann, weil ihnen die entsprechenden Papiere fehlen oder andere bürokratische Hürden dies erschweren. Auch der Attentäter Anis Amri, der im Dezember mit einem Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war, hätte eigentlich längst nach Tunesien zurückkehren müssen. Mit Blick auf dessen Fall betonte Müller: „Die volle Kooperation in Sicherheitsfragen ist Voraussetzung für unsere Zusammenarbeit.“

Vor dem Aufsichtsrat der Afrikanischen Entwicklungsbank hatte Müller zuvor für ein stärkeres Engagement deutscher Unternehmen in Afrika geworben: „Wir brauchen eine neue Handelspolitik, fairen Handel und einen Stopp der ausbeuterischen Nutzung der Ressourcen.“Den Begriff Entwicklungshilfe, so Müller, verwende er nicht. „Das klingt nach dem reichen Onkel, der ein Geschenk mitbringt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ägypten Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik zugesagt. Das Land habe 500000 syrische Flüchtlinge und noch weit mehr aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern aufgenommen, betonte sie nach einem Gespräch mit Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Auf die Frage nach möglichen Auffanglagern für Flüchtlinge in Ägypten sagte sie, an diesem Punkt der Diskussion sei man noch nicht. Müller lehnt einen entsprechenden Vorschlag von Innenminister de Maizière (CDU) strikt ab. Dieser habe „keine Realisierungschancen“.

Den Wortlaut des Interviews und einen Bericht über Merkels Ägypten-Besuch lesen Sie in der Michael Pohl beleuchtet Müllers Pläne im