Ärger um angebliche Zahlungen
Kreistagsfraktionen weisen Vorwürfe ab
Mit deutlichen Worten reagieren die Vorsitzenden der Fraktionen des Neu-Ulmer Kreistags auf die jüngsten Aussagen der Illertisser Bürgerinitiative „Geboren im Süden“: Es geht um die Behauptung, die mit einem Rettungskurs für die finanziell angeschlagenen Kreiskliniken betraute Beratergesellschaft KPMG habe den Wahlkampf der Fraktionen für den Bürgerentscheid zur Illertisser Geburtenstation finanziell unterstützt. „Mit aller Entschiedenheit weisen die Fraktionen im Kreistag (...) die Anschuldigung der Bürgerinitiative zurück“, heißt es in einer Pressemitteilung, die am Freitag vom Landratsamt Neu-Ulm verschickt wurde.
Der Hintergrund: Die Bürgerinitiative, die sich für die Wiedereröffnung der aktuell geschlossenen Geburtenstation an der Illertisser Klinik einsetzt, hatte kürzlich gegenüber der Regierung von Schwaben Kritik angemeldet. Dort wird momentan geprüft, ob der Bürgerentscheid pro Babystation auch nach der Entdeckung der Finanzmisere gültig ist. Kritiker gehen davon aus, dass sich durch das Millionen-Defizit die Voraussetzungen für den Fortbetrieb der Geburtshilfeabteilung (wie er im Oktober durch den Entscheid beschlossen wurde) entscheidend geändert haben. Wie berichtet, warf die Initiative „Geboren im Süden“der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vor, sie habe die Geburtshilfe kaputtgerechnet. Denn es seien Maximalforderungen für den Betrieb einer Station aufgestellt worden. Die Berater kämen zum Ergebnis, es seien 79 Vollzeitstellen notwendig, um die Babystation als sogenannte Hauptabteilung betreiben zu können. Das bedeute bis zu 97 Beschäftigte. Ein solcher Personalschlüssel werde nach den Recherchen der Bürgerinitiative jedoch in keiner einzigen Geburtshilfe in Deutschland vorgehalten. Die Berechnungen von KPMG zielten darauf ab, dass jegliche Bemühungen die Geburtshilfe neu zu installieren, von vornherein unmöglich werden, hieß es.
Landkreisverwaltung hat nachgefragt
Zudem habe die Gesellschaft den Wahlkampf pro Ratsbegehren (also gegen eine baldige Wiederöffnung) mit Geld unterstützt. Dies jedoch weisen die Vorsitzenden aller Kreistagsfraktionen nun übereinstimmend zurück. Gegenüber der Landkreisverwaltung hätten alle Fraktionsvorsitzenden angegeben, niemals Zahlungen von KPMG erhalten zu haben, heißt es in der Pressemitteilung vom Freitag weiter.