Dubiose Beförderung à la Schulz

SPD-Kandidat gerät unter Druck

Seit Wochen arbeitet sich die Union an Martin Schulz ab. Der SPD-Kanzlerkandidat rede nur schön daher, biete aber keine Inhalte. Wolfgang Schäuble verglich ihn sogar mit Donald Trump. Doch die Angriffe verpufften – zumindest in Berlin. In Brüssel sind seine Gegner nun dabei, die hintersten Ecken der Ära Schulz auszuleuchten. Von 2012 bis Anfang 2017 war er Präsident des EU-Parlaments. Unionsleute legten Dossiers an, darin tauchen sogar Lieblingsrestaurants des 61-Jährigen auf. Die SPD witterte eine „Schmutzkampagne“. Jetzt kommen allerdings Informationen ans Tageslicht, die unangenehmer sind als enthüllte Leibspeisen.

Aus einer Antwort der Parlamentsverwaltung an den von der CDU-Politikerin Inge Gräßle geführten Haushaltskontrollausschuss geht hervor, dass Schulz am 21. Oktober 2015 Beförderungsbeschlüsse unterschrieb, die nicht den Regeln entsprachen. Die als Präsidentenbeschluss verfassten Schriftstücke hatten den Zweck, dass Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten. Schulz ließ es sogar zu, dass die Beförderungsbeschlüsse von einem Mitarbeiter formuliert wurden, der selbst davon profitiert hätte. Aus dem Schulz-Lager heißt es nun, der damalige Präsident habe guten Glaubens unterschrieben, was ihm sein Rechtsberater vorgelegt

Auch ein CDU Mann gerät in ein schiefes Licht