Wahlen im Schatten des Nachbarn
Mitte-Links-Politiker könnte die Epoche der Konservativen beenden. Aber alles schaut gebannt nach Norden
Südkorea hat einen Wahlkampf im Eiltempo erlebt. Erst am 10. März hatte das Verfassungsgericht Präsidentin Park Geun Hye in einem für sie schmachvollen Amtsenthebungsverfahren abgesetzt. Dadurch wurde die vorgezogene Wahl am kommenden Dienstag nötig. Ihr Ausgang hat eine große Bedeutung für Asiens viertgrößte Volkswirtschaft. Denn im Präsidialsystem des Landes trifft das Staatsoberhaupt fast alle wichtigen Entscheidungen.
Zu den Problemen in dem HighTech-Land zählen wachsende Jugendarbeitslosigkeit, zunehmende Verschuldung der privaten Haushalte und Angst vor Altersarmut. Daher wird heftig um den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Kurs gestritten. Im Zentrum des Wahlkampfs steht jedoch Südkoreas Haltung in dem sich zuspitzenden Konflikt um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm.
Alles blickt gebannt nach Norden. Die wachsende Konfrontation zwischen Pjöngjang und Washington verunsichert die Koreaner. Es herrscht zwar keine Panik, doch die Furcht wächst, dass bei einem unvorhergesehenen militärischen Zwischenfall die Lage schnell außer Kontrolle geraten könnte. Zur Unsicherheit trägt auch bei, dass USPräsident Donald Trump mehrfach mit Alleingängen gegen Nordkorea gedroht hat. Pjöngjang versucht Raketen zu entwickeln, die auch die USA erreichen können.
„Es gibt zwei wichtige Themen bei dieser Wahl. Das eine ist die Sicherheit, das andere die Wirtschaft“, sagt der Nordkorea-Fachmann Paik Hak Soon vom SejongInstitut. Mit Blick auf Nordkorea müsse Raum für einen Dialog geschaffen werden. Das „Dialogfenster“könne sich jedoch schließen, falls Nordkorea einen weiteren Atomtest unternehme, sagt der Experte, der auch den Mitte-Kandidaten Paik Hak Soon in sicherheitspolitischen Fragen berät.
Die Südkoreaner wollen zudem eine Antwort darauf, wie der künftige Präsident ihr Land aus den innenpolitischen Turbulenzen der vergangenen Monate herausführt. Nach neun Jahren Regierung unter konservativen Präsidenten deutet derzeit alles auf eine politische Kehrtwende hin. In den Umfragen liegt der oppositionelle MitteLinks-Politiker Moon Jae In deutlich vorne. Es ist der zweite Anlauf für den 64 Jahre alten früheren Menschenrechtsanwalt, der unter Ex-Präsident Roh Moo Hyun Stabschef war. Bei der Wahl Ende 2012 unterlag Moon seiner konservativen Rivalin Park Geun Hye.
Doch der Korruptionsskandal um eine langjährige Freundin hat die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee das Amt gekostet. Zugleich stürzte die Regierung in eine tiefe Vertrauenskrise. Parks Partei ist in der Gunst der Wähler deutlich gesunken.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Realmeter kam Moon zuletzt auf 42,4 Prozent Zustimmung. Dahinter lagen der frühere Software-Entwickler Ahn Cheol Soo von der kleineren Volkspartei und Hong Joon Pyo von der konservativen Freiheitspartei Koreas gleichauf mit 18,6 Prozent.
Moon setzt seine Hoffnung auf einen Dialog mit Pjöngjang. Er will an die Annäherungspolitik seines Mentors Roh Moo Hyun anknüpfen. Gegen Kritik, er sei Nordkorea gegenüber zu weich und könne die Allianz zu den USA gefährden, sagt Moon, dass Sanktionen alleine nicht zweckmäßig seien. „Wir benötigen eine komplett neue Vision für dauerhaften Frieden und Wohlstand auf der koreanischen Halbinsel.“Doch machte er auch klar, dass ein Dialog schwierig werde, wenn Nordkorea einen weiteren Atomtest unternehmen sollte.