Stuttgart bittet ausländische Studenten zur Kasse
Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg sind künftig 1500 Euro pro Semester zu zahlen. Dies gilt für alle Nicht-EU-Bürger. Ist bald auch für die Deutschen die Gebührenfreiheit wieder vorbei?
Studenten aus Nicht-EULändern müssen in Baden-Württemberg künftig Gebühren zahlen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Landtag am Mittwoch gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD. Es gab auch Kritik aus den Hochschulen.
Somit müssen internationale Studenten an baden-württembergischen Hochschulen vom Wintersemester 2017/18 an 1500 Euro pro Semester zahlen. Es gibt aber Ausnahmen, etwa für Studenten aus ärmeren Regionen. Die Zahl der internationalen Studenten beträgt derzeit etwa gut 20000. Sie haben aber Bestandsschutz. Auch ein Zweitstudium wird kostenpflichtig. Zu zahlen sind in der Regel 650 Euro pro Semester. 84 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 50 dagegen und zwei enthielten sich. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, in dem Studenten aus Nicht-EU-Ländern für ihr Studium zahlen müssen.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) wies darauf hin, dass der Anteil der internationalen Studierenden 1995 noch 6,5 Prozent betragen hatte, heute seien es fast zehn Prozent einer seitdem enorm gewachsenen Gesamtzahl. Dieser Trend werde sich nicht grundlegend ändern. Das sei zwar eine positive Entwicklung. Es stelle sich aber die Frage, wer die Lehr- und Betreuungsleistungen zahle. Statt den Rotstift an der Lehre anzusetzen, werde eine moderate und vertretbare Eigenbeteiligung die erstklassige Hochschulausbildung in BadenWürttemberg absichern. „Wir wollen mehr Internationalisierung, nicht weniger“, resümierte die Grünen-Politikerin.
Die Landesrektoren begrüßen die Einführung von Studiengebühren. Ein gebührenpflichtiges Studium sei weltweit die Regel und behindere die Internationalisierung der Hochschulen nicht, sagte der Chef der Landesrektorenkonferenz (LRK), Wolfram Ressel. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass deutsche Steuerzahler Bildungssysteme anderer Industriestaaten entlasteten, die Teil der EU seien und in denen deutsche Studenten Gebühren entrichten müssten. Er bedauerte aber, dass nur 300 Euro von den 1500 Euro direkt bei den Hochschulen bleiben, um die Studienbedingungen zu verbessern.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle sagte, verglichen mit anderen Studiengebühren – etwa 8000 Euro in China und 10 000 Euro in Indien jährlich – seien die Summen in Baden-Württemberg vertretbar. Die Bildungsgewerkschaft GEW hingegen kritisierte die „Hochschul-Maut“als beschämend für das Land. Auch der Senat der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität hatte Ende März 2017 eine Stellungnahme verabschiedet, die Bauers Pläne ablehnte. In einer Online-Petition sprachen sich zudem 15000 Unterzeichner dagegen aus. Erst am vergangenen Samstag waren 2000 Studenten für Gebührenfreiheit auf die Straße gegangen.
Gegenwind bekam Ministerin Bauer auch von der SPD. „Selbst Ihre eigenen Leute fürchten, dass mit diesem Signal die Brücke zur Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren gebaut wird“, sagnicht te die SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland. Grün-Schwarz wolle auf dem Rücken der international Studierenden „angebliche Haushaltslöcher“stopfen. Die Gebühren würden etwa 35 Millionen Euro im Jahr einbringen – bei einem gesamten Wissenschafts- und Kulturhaushalt von 4,3 Milliarden Euro. „Schämen Sie sich“, rief sie Bauer zu.
Die FDP befürchtet einen Imageschaden für die Hochschulen. Bereits für das Sommersemester dieses Jahres hätten sich 43 Prozent weniger internationale Studenten eingeschrieben.