Viele Investitionen stehen heuer an
In Babenhausen wird viel Geld in Schulen, Straßen und Baugrund gesteckt. Die Schulden werden weniger
Mit einem Gesamtvolumen von rund 14 Millionen Euro liegt der Haushalt 2017 der Marktgemeinde Babenhausen um etwa eine Million Euro unter den Vorjahresansätzen. So beträgt der Verwaltungshaushalt 11,1 Millionen Euro und liegt damit über eine Million Euro niedriger als im Etatentwurf von 2016. Dagegen liegt der Vermögensetat mit etwas mehr als drei Millionen Euro nahezu auf Vorjahresniveau. Außerdem ging der Schuldenstand auf 4,9 Millionen Euro zurück. ● Unverändert bleiben in diesem Jahr die Steuersätze. Dies bedeutet voraussichtliche Einnahmen bei der Grundsteuer von knapp 700 000 Euro und bei der Ge- von 2,09 Millionen Euro. Die Steuerkraftzahlen gingen auf knapp 1000 Euro je Einwohner zurück, wobei sie über dem Landesdurchschnitt von 933 Euro pro Einwohner liegen.
Die größten Einnahmen sind die Gewerbesteuer (2,9 Millionen Euro), die „sonstigen Steuerbeteiligungen“(3,4 Millionen Euro) und die Erlöse aus Gebühren, Vermietungen und Verkäufen (1,7 Millionen Euro). ● Auf der anderen Seite stehen nicht unerhebliche Ausgaben. Diese beinhalten unter anderem eine Kreisumlage von 2,7 Million Euro und Personalkosten in etwa gleicher Höhe, eine Gewerbesteuerumlage von mehr 600 000 Euro und an die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft (722 000 Euro). ● Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von rund drei Millionen Euro auf. Davon sind etwa 2,7 Millionen Euro an Investitionen geplant. So beträgt der Gemeindeanteil bei der Anschaffung eines neuen Rüstfahrzeugs für die Feuerwehr rund 200 000 Euro oder die Investitionsumlage für die drei Babenhauser Schulen rund 500 000 Euro. Doch auch erhebliche Summen werden in die Straßen und das Abwasserwesen investiert. In den kommenden Jahren werden Investitionen in die Straßensanierung und die Ausweisung von neuen Baugebieten beziehungsweise von Grund für eine Umgehungsstraße zusamwerbesteuer men Millionenbeträge prognostiziert. Allerdings wird bei den Projekten mit staatlichen Zuschüssen gerechnet. Hinzu kommen die Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt von 300000 Euro, Erlöse durch den Verkauf von Bauplätzen (272 000 Euro) oder Gewerbeflächen (229 000 Euro). Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ist eine Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro im Etat vorgesehen. ● Positiv ist die Entwicklung des Schuldenstands, der wieder rückläufig ist und voraussichtlich unter fünf Millionen liegen wird. Der Zuschussbedarf für die örtlichen Kindergärten wird auf 893 000 Euro geschätzt. ● Lediglich Ilona Keller kritiZahlungen sierte den defizitären Haushalt und äußerte Bedenken, ob dieser von den übergeordneten Stellen genehmigt werde. Es stehe zudem die Drohung im Raum, dass Babenhausen keine Straßenausbausatzung habe. Keller forderte, dass einige der zahlreichen „freiwilligen Leistungen“der Gemeinde zurückzufahren sind. Dazu gehöre auch die zusätzliche Beteiligung an der VGUmlage, die neben dem Pflichtanteil abgeführt werde.
Ihren Argumenten schlossen sich vier Mitglieder aus der Fraktion der Freien Wähler kommentarlos an und lehnten – zusammen mit ihr – den Etat 2017 ab, der aber mit großer Ratsmehrheit abgesegnet wurde.