Das Parkhaus? Neu Ulmer sind sich einig

Die Kostenverteilung ist „akzeptabel“

Ob Abstimmungen geräuschlos laufen oder nicht, hängt meist vom politischen Standpunkt und zuweilen auch vom Wohnort ab. Als im Kreistag am Dienstag das Parkgebäude am Edwin-ScharfHaus zur Debatte stand, rührte sich nicht nur Widerstand bei den Freien Wählern, sondern auch aus den Reihen der CSU – es waren die vier Fraktionsmitglieder aus Illertissen, die ihrer Partei die Gefolgschaft verweigerten. Sie fürchteten, dass mit diesem Projekt eine Vorentscheidung über den Bestand der Donauklinik getroffen wird, die von dem Parkhaus massiv profitiert. Letztlich entschied die Kreistagsmehrheit, das Gebäude so wie geplant zu bauen und auch zu finanzieren: Gut 3,64 Millionen muss die Stadt aufbringen, 4,06 Millionen entfallen auf die Stiftungsklinik. Die Neu-Ulmer Stadträte hatten am Donnerstag alle miteinander kein Problem, dieser Aufteilung zuzustimmen.

Kämmerer Berthold Stier erinnerte daran, dass die Kostenverteilung in einem Vertrag zwischen der Stadt Neu-Ulm und der Kreisspitalstiftung so festgelegt worden sei. Beide Partner bilden eine Bauherrengemeinschaft, die das Recht zum Vorsteuerabzug hat. Damit lassen sich die Investitionskosten ein Stück weit drücken. Die Kreisspitalstiftung muss jedoch der Stadt einen Ausgleich dafür zahlen, dass dem Parkhausbau 100 kommunale Stellflächen auf städtischem Grund geopfert werden. Deshalb der höhere Anteil. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg versicherte mit Blick auf die Kostenverteilungsdebatte im Kreistag, gute Partner würden sich nicht über den Tisch ziehen, vielmehr sieht er eine Win-Win-Situation, denn einerseits benötigt das Edwin-Scharff-Haus bei größeren Veranstaltungen mehr Parkplätze, andererseits fehlen der Klinik Stellflächen. Zudem soll das lang gezogene Parkhaus als eine Art Lärmschutzriegel zwischen der Bahnlinie und dem Wohnviertel dienen. Ferner gibt es laut Noerenberg massive Beschwerden der Bewohner wegen fehlender Parkplätze.

In den Kosten von 7,7 Millionen Euro ist auch noch ein Leitstand zur Parkraumbewirtschaftung enthalten. Er ist zuständig für das Parkhaus sowie für die Tiefgarage des neuen Südstadtbogens. Die Kosten dafür trägt vor allem die Stadt – der Kreis nur einen geringen Anteil.

In der Debatte, die eigentlich keine war, begrüßte Susanne Salzmann für die CSU die „äußerst akzeptable Kostenverteilung“, die mit der Regierung von Schwaben abgestimmt sei, wie der OB betonte.