Die junge Generation zahlt
VON BERNHARD JUNGINGER Jemand wird für die Wohltaten bezahlen müssen. Und das kann nur die jüngere Generation sein.
Wenn gleichzeitig immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Rentner aufkommen müssen, lässt sich der SPD-Plan nicht umsetzen, ohne dass am Ende tief in den Steuertopf gegriffen wird. Für die ohnehin unter extremen Belastungen ächzenden deutschen Arbeitnehmer wäre das fatal. Ihnen fehlt auch angesichts stagnierender Reallöhne oft schon jetzt das Geld, um überhaupt über die Runden zu kommen. Sie hätten deutlich mehr davon, wenn ihnen endlich mehr Netto vom Brutto bliebe. Momentan sind es 48,2 Prozent. Gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge auf höchstens 22 Prozent begrenzt werden. Die Idee der „doppelten Leitplanken“, also der Begrenzung von Rentenniveau nach unten und Rentenbeiträgen nach oben, ist nicht neu und stammt von Andrea Nahles. Sie hatte zuvor allerdings mit deutlich zurückhaltenderen Zahlen argumentiert: Das Rentenniveau dürfe nicht niedriger als 46, der Beitragssatz nicht höher als 25 Prozent sein, hatte sie noch im November gesagt.
Mit einer sogenannten Solidarrente solle zudem verhindert werden, dass Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, aber dabei wenig verdient haben, im Alter nicht unter die Armutsgrenze fallen. Sie sollen eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.
Eine rote Linie zieht die SPD beim Renteneintrittsalter. „Mit mir wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben“, sagt Schulz. Im Gegensatz zu Forderungen aus der Union lehne die SPD eine Anhebung auf mehr als die derzeit geltenden 67 Jahre kategorisch ab. Und davon werde die SPD auch in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht abweichen, beteuert Schulz.
Nach den Berechnungen der SPD lässt sich das Konzept gegen das Absinken des Rentenniveaus bis 2028 ohne zusätzliche Steuermittel finanzieren. Dann aber gehen laut Andrea Nahles die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten „Babyboomer“, in Rente, sodass zusätzliche Mittel von rund 14,5 Milliarden Euro nötig seien.
Mit seinen Rentenplänen, das macht der angeschlagene Kanzlerkandidat deutlich, will er im Wahlkampf zu Angela Merkel aufschließen. Das Thema, sagt er, nehme in seinem Programm die „zentrale Stellung“ein.