Union uneins über die Rentenpolitik

Kritik aus Bayern an fehlendem Konzept

In der Union bahnt sich ein Konflikt über die Rentenpolitik an. Einem zufolge will die CDU im Bundestagswahlkampf auf konkrete Aussagen etwa zum Rentenniveau oder zur Lebensarbeitszeit verzichten. Aus den Vorarbeiten der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU geht demnach hervor, dass nach der Wahl stattdessen eine parteiübergreifende Kommission von Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Reformbedarf diskutieren soll. In der Schwesterpartei CSU regt sich dagegen Widerstand.

„Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Union zu einem zentralen sozialpolitischen Thema wie der Rente keine Aussage in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machen will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte ausweichend auf die Frage geantwortet, ob die Union mit einem eigenen Rentenkonzept in den Wahlkampf ziehen wird. Aus der CDU-Zentrale hieß es daraufhin, dass die Partei in ihrem Programm für die Bundestagswahl „selbstverständlich“Aussagen zur Rentenpolitik treffen werde.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der Union mangelnde Klarheit vor. „Was ist eigentlich das Rentenkonzept der anderen Seite? Ich kann es euch sagen: unkonkret“, sagte Schulz. Die Sozialdemokraten seien immer wieder für angeblich vage Vorschläge kritisiert worden. „Wenn wir nicht konkret genug sind, dann frage ich mich, was eigentlich die Vorschläge der anderen Seite sind.“Schulz verwies darauf, dass die SPD am vergangenen Mittwoch ihre Rentenpläne vorgelegt habe. Neben der Absage an eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über die geltende Grenze von 67 Jahren sieht das Konzept vor allem vor, das Rentenniveau bis 2030 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Die Beiträge sollen bis dahin nicht über 22 Prozent steigen.