Scholz bittet um Entschuldigung
Rede des Hamburger Bürgermeisters
Vier Tage nach Ende des G20-Gipfels hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung entschuldigt und eine harte Bestrafung der Täter gefordert. Er übte auch Kritik an den Autonomen im linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“.
Der wegen der Krawalle stark unter Druck geratene Scholz sagte, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“Er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich.
Heute sei klar, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden. „Ich kann den Ärger der Betroffenen, die teilweise stundenlang festsaßen, sehr gut verstehen.“Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit bleiben, sagte Scholz: „Wir müssen die Täter bestrafen.“Zur Roten Flora sagte Scholz, was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, „ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig. Wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt“, sagte Scholz an die Adresse des Flora-Anwalts Andreas Beuth.