Huber drängt, Seehofer bremst
Die umstrittene dritte Startbahn kann nicht gebaut werden, weil die Stadt München an ihrem Veto festhält. Das ärgert einige Wirtschaftspolitiker der CSU gewaltig
Weil mit der umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen München nichts vorangeht, wächst in der CSU-Fraktion im Landtag der Unmut über die Stadt München. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Ex-Parteichef Erwin Huber, versuchte gestern erneut, den Druck auf den von SPD und CSU dominierten Münchner Stadtrat zu erhöhen.
„Ich sehe nicht, dass die Landeshauptstadt München sich in irgendeiner Weise bisher bewegt hätte“, schimpfte Huber am Donnerstag in München. Die CSU werde aber „nicht akzeptieren, dass man einfach durch Nichtstun oder Verzögerungstaktik eine wichtige Entscheidung auf die lange Bank schiebt. Das geht nicht. Die lange Bank ist des Teufels liebstes Möbelstück.“Ein solches Vorgehen nehme die CSU nicht hin. „Für uns ist völlig klar, dass wir noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbare Fakten schaffen werden“, kündigte Huber an.
Finanzminister Markus Söder und der Münchner Wirtschaftspolitiker Markus Blume (beide CSU) bremsten allerdings gleich wieder. „Von Seiten der Staatsregierung gibt es ein zeitoffenes Dialogangebot“, erklärte Söder nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Blume betonte ebenfalls: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Ultimaten.“
Die Opposition wies das Ultimatum Hubers ohnehin zurück. „Diese Drohkulisse braucht in einem offenen Dialog niemand“, sagte SPDChefin Natascha Kohnen. Benno Zierer (Freie Wähler) warf Huber eine „Art Erpressungsversuch“vor. Markus Ganserer (Grüne) verwies darauf, dass die Landeshauptstadt lediglich den Bürgerwillen umsetze.
Wie Huber sein Ziel erreichen will, den Stadtrat zur Einleitung ei- nes Ratsbegehrens zu zwingen, um einen erneuten Bürgerentscheid über die dritte Start-und-LandeBahn herbeizuführen, blieb gestern erneut offen. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Huber nur, irgendwann müsse man, wenn der Stadtrat weiterhin untätig bleibe, eine Entscheidung in der Gesellschafterversammlung des Flughafens herbeiführen.
Doch das ist bekanntlich nicht so einfach. Der Bau der dritten Startbahn liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid in München im Jahr 2012 auf Eis. Die Stadt, die neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter ist, fühlt sich daran gebunden und will von ihrem Veto gegen den Bau erst nach einer neuen Befragung der Bürger abrücken. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will anhand neuer Flug-Zahlen mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) prüfen, ob und wann die Münchner Bürger erneut an die Urnen gerufen werden sollen.
Seehofer strebt bislang eine politische Lösung mit der Landeshauptstadt an. Eine Klage der beiden großen Gesellschafter gegen die Stadt München, eine Umwandlung der Flughafen München Gesellschaft (FMG) in eine Aktiengesellschaft oder andere rechtliche Tricks, das Veto zu umgehen, schloss er bereits mehrfach aus. Gestern bekräftigte er, dass es bei dem vereinbarten Verfahren bleibe: „Es gab und es gibt kein Ultimatum, dies wäre nicht der Stil der Staatsregierung.“
Nach Aussage von FlughafenChef Michael Kerkloh kommt der Flughafen in Kapazitätsengpässe. Im ersten Halbjahr war die Zahl der Starts und Landungen um rund vier Prozent auf annähernd 200000 gestiegen. Im Gesamtjahr werde die Zahl der Flugbewegungen von 394400 daher auf mehr als 400000 zulegen.
Ein Vorurteil ist, wenn man zu etwas eine Meinung hat, bevor man diese einer gründlichen Untersuchung und einer ordentlichen Abwägung unterzogen hat.
Weil unsere Welt immer komplexer wird, wachsen auch die Vorurteile. Hirnforscher fanden heraus, dass Menschen immer stärker kategorisieren müssen, um die ganze Informationsflut bewältigen zu können. Da bietet sich das Vorurteil natürlich an wie ein leckeres Eis an einem warmen Sommernachmittag.
Einige Beispiele gefällig? Linke sind alle Gratler, FDP-Politiker spießig und Bayern tragen den ganzen Tag Lederhosen. Alles Blödsinn, natürlich. Aber tatsächlich weitverbreitet.
Das galt lange Zeit auch für das Vorurteil, dass Kaffee gesundheitsschädlich sein soll. Lange Zeit hieß es außerdem, er entzöge dem menschlichen Körper Wasser. Auch falsch. Aber darum wird in guten Cafés bis zum heutigen Tag zum Kaffee ein Glas Wasser gereicht. Geschadet hat das Vorurteil der Beliebtheit von Espresso und Co. nicht. Wohl, weil die Lust größer war als die Bedenken.
Inzwischen macht sich die Wissenschaft daran, den Ruf des auch bei uns so gerne genossenen Getränkes endgültig zu rehabilitieren. Eine aktuelle britische Langzeitstudie, die über 16 Jahre und zehn Länder erhoben wurde, belegt sogar statistisch, dass die Wahrscheinlichkeit zu sterben von Männern mit sehr hohem Kaffeekonsum innerhalb des beobachteten Zeitraumes zwölf Prozent geringer ist als unter Nicht-Kaffeetrinkern (wir berichteten). Bei den Frauen sind es übrigens sieben Prozent.
Was lernen wir aus solch interessanten statistischen Erkenntnissen? Kaffeegenuss scheint nicht schädlich für die Gesundheit zu sein. Man würde aber mit der Behauptung, dass Kaffeetrinker grundsätzlich länger leben, ein neues Vorurteil verbreiten.