„Marke Gießkanne“
Der Zukunftsplan der SPD löst eine vielstimmige politische Debatte aus
Beifall von der Linkspartei, harsche Kritik von Union, FDP und Wirtschaft: Der „Zukunftsplan“von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung polarisiert.
Der Wirtschaftsrat der CDU warf ihm vor, mit alten Rezepten in Richtung Planwirtschaft zu marschieren. FDP-Chef Christian Lindner sagte, natürlich müsse mehr investiert werden: „Aber seine Investitionspflicht ist altes SPD-Denken. Das bringt Deutschland nicht voran.“Die Linke lobte, Schulz habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt – nur müsse er aber auch verraten, wie er das alles bezahlen wolle.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte den „Zukunftsplan“als unseriös. „Wer glaubt, dass wir die nächsten Jahrzehnte einfach hunderte von Milliarden Euro so ausgeben können, der kann nicht ernsthaft seriöse Finanzpolitik machen“, sagte er.
Schulz hatte genau zehn Wochen vor der Bundestagswahl einen Zehn-Punkte-Plan für eine Modernisierung Deutschlands vorgelegt. Er kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden, um die „Kleinstaaterei“und das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern aufzulösen. Auch stellte er ein staatlich finanziertes „Chancenkonto“mit bis zu 20 000 Euro für jeden Arbeitnehmer vor, das zur Weiterbildung genutzt werden könne.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, das „Chancenkonto“treffe den Nerv der Leute: „Vor nicht allzu langer Zeit wäre eine solche Zukunftsidee noch als ferne Vision abgetan worden, doch die Diskussion zeigt: Der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung ist in den Köpfen angekommen.“
Zu Kosten und Finanzierung des Weiterbildungskontos sagt die SPD nichts. Das hält Lindner für unverantwortlich: „Dieses Projekt der Marke Gießkanne ist weder gerecht noch annähernd finanzierbar.“
Wie soll das „Chancenkonto“bezahlt werden?
Schulz betont, Bund, Länder und Gemeinden hätten Milliardenüberschüsse, Spielräume für mehr Ausgaben seien also da.
Besonders umstritten ist die Schulz-Forderung, der Staat sollte künftig eine „Mindestdrehzahl“an Investitionen festlegen. Kanzlerin Angela Merkel bezweifelte generell die Notwendigkeit einer solchen Investitionsverpflichtung. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil widersprach der CDU-Chefin. „Einfach zu sagen, es ist genug Geld da, ist eine billige Ausrede.“