CSU garantiert Obergrenze
Vorstand beschließt den „Bayernplan“
Ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die CSU in ihrem Wahlprogramm an der Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200000 Flüchtlingen pro Jahr fest. „Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung zu erklären und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. „Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen.“
In einem Katalog von sechs Garantien zu Beginn des „Bayernplans“macht die CSU den Bürgern Zusagen. Darunter sind die gemeinsamen Unions-Versprechen von Steuerentlastungen und zusätzlichen Polizisten. Zudem finden sich dort all jene Forderungen, die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Programm unterbringen konnte: die Ausweitung der Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Zudem garantiert die CSU dort, „dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird“– das war der Beginn der Flüchtlingskrise mit zigtausenden Flüchtlingen pro Monat. Seehofer versprach, wenn die CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das Vertrauen der Menschen bekomme, dann werde sie „die Dinge, die wir den Menschen zusagen, umsetzen“.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vermied ebenfalls Drohungen oder Bedingungen, sondern sagte nur: „Garantie ist Garantie – mehr geht nicht.“Daran werde sich die CSU bei Wahlen messen lassen. Am Sonntag soll das Wahlprogramm auf einem Bürgerfest in München vorgestellt werden.
Der Streit über die Obergrenze hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer geführt. Erst zu Beginn des Bundestagswahl-Jahres wurde der Zoff für beendet erklärt. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Obergrenze gehöre zum Markenkern der CSU. „Ich glaube, es ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern auch der Notwendigkeit, die Begrenzung der Zuwanderung zu definieren.“