Kommune zieht „Notbremse“
Das Thema Hochwasserschutz führt im Marktrat zu einer langen Diskussion
Das Thema Hochwasserschutz beschäftigte den Babenhauser Marktgemeinderat
Wichtigster Punkt der knapp einstündigen Diskussion über den innerörtlichen Schutz war das Drosselbauwerk an der Abzweigung in den Mühlkanal. Dabei standen nicht die Baukosten im Mittelpunkt, sondern die vorgesehene spätere Übernahme durch die Marktgemeinde.
Denn dies werfe – so Martin Gleich – Haftungsfragen auf, sollte der dafür zuständigen Person ein Fehler unterlaufen, der sich schädigend auf die Anlieger auswirken könne. Gleich bezweifelte, dass in diesem Fall die kommunale Haftpflichtversicherung einspringe.
Für Karin Lepschy ist eine vertragliche Verpflichtung zur Übernahme des Drosselbauwerks durch die Kommune zum derzeitigen Zeitpunkt „der falsche Weg“. Aus Kienles Sicht sei es im Schadensfall aber besser, wenn vor Ort der Ansprechpartner sei. Fakt sei, dass das WWA die funktionalste und wirtschaftlichste Lösung umsetze.
Mit einem Fragenkatalog wartete Josef Deggendorfer auf, der auch die Schadensfälle durch Hochwasser der vergangenen Jahrzehnte und deren Ursachen auflistete – beginnend bei der Günzfreilegung in den 60er-Jahren. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass das WWA vor rund dreißig Jahren mit einem „saftigen Rechtsstreit“drohte, sollte die Gemeinde nicht die vom WWA geforderten Maßnahmen ergreifen. Für Deggendorfer sei die jetzige Hochwassersituation eine „Altlast“, für die an sich der Freistaat die gesamten Kosten – und nicht nur 50 Prozent – tragen sollte. Dem widersprach Kienle. Der geplante Prozentsatz, den der Freistaat trägt, sei von der Politik beschlossen worden. Ausdrücklich stellte Deggendorfer klar, dass er mit dem Drosselbauwerk den Triebwerksbesitzern nicht das Wasser abgraben will. Hierzu machte Kienle aber unmissverständlich klar: „Die Triebwerksbesitzer haben kein Recht auf die Nutzung, sondern nur eine Erlaubnis.“Deutlich war auch Kienles Aussage bezüglich der Gewässer Dritter Ordnung, also Bäche, die in der kommunalen Verantwortung liegen. Diese werden in der Planung berücksichtigt. Jedoch finanziert das WWA keine Schutzmaßnahmen an deren Verlauf bis zur Einmündung.
Lob für das WWA gab es von Bürgermeister Otto Göppel für die im ersten Abschnitt im Bereich Deisenhausen durchgeführten Schritte. Göppel sagte, dass durch die geplanten Schutzmaßnahmen ein „kleines Naherholungsgebiet“entstehen könnte. Eine Dammerhöhung um 20 Zentimeter, wie von Dieter Miller nachgefragt, sei laut Kienle aus Kostengründen nicht zu realisieren.
Als „Notbremse“wurde auf Vorschlag von Miller festgelegt, „auf Basis dieser Zahlen“dem Vertrag
zuzustimmen, vorbehaltlich einer Entscheidung über das Drosselbauwerk.