Nuxit: Kommt Abstimmung zu früh?

Kleine Fraktionen melden Zweifel an

Klarheit sieht anders aus, finden zumindest die Freien Wähler im Neu-Ulmer Stadtrat: Das Thema Nuxit ist ihrer Ansicht nach noch längst nicht entscheidungsreif. Deshalb kritisierten sie, dass die Frage, ob Neu-Ulm kreisfrei werden soll, bereits am 26. Juli in der Stadtratssitzung entschieden werden soll. Christina Richtmann findet das Papier reichlich dünn, das die Verwaltung im vergangenen Dreivierteljahr zum möglichen Ausstieg erarbeitet hat. Es soll die Grundlage für die Diskussion im Stadtrat bilden. Doch es enthält nach Ansicht der FWG viel zu viele ungeklärte Fragen, etwa was die zu erwartende finanzielle Belastung betrifft. An der Aufstellung der Vor- und Nachteile muss die Verwaltung nach Ansicht von Andreas Schuler noch etwas arbeiten: „Auf dieser Grundlage kann ich nicht zustimmen“, sagte er.

Außerdem fordern die Freien, dass nicht nur die Kommunalpolitiker über die Angelegenheit entscheiden sollen, sondern auch die Bürger. Das Thema sei sicherlich kompliziert, doch gerade deshalb müssten die Menschen umfassend informiert werden.

Ebenso wie die Freien Wähler findet Albert Obert von der Fraktion Pro Neu-Ulm die Verwaltungsvorlage zum Nuxit etwas dünn, wie er im Gespräch sagte. Unklar sei die Menge des benötigten Personals und wo dann all die neuen Mitarbeiter untergebracht werden. Unter dem Strich sollte ein Ausstieg auf jeden Fall Vorteile für die Bürger bringen. Grundsätzlich müsse bedacht werden, dass ein Abschied aus dem Kreis keine „kurzfristige Prestigeentscheidung“sein dürfe und auch nicht wegen der kontroversen Klinikdebatte erfolgen dürfe: „Wir haben ja eine Gesamtverantwortung und müssen auf den Restlandkreis ebenfalls Rücksicht nehmen.“

Christa Wanke (FDP) hält einen Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt „für nicht zielführend“. Das Thema sei sehr komplex und die Faktenlage „auch für den Rat viel zu dünn und nicht entscheidungsreif“. Es seien zu viele Fragen offen. „Wenn die Ergebnisse später bedeuten, dass wir viele Kooperationen eingehen müssen und Dienstleistungen bezahlen, ist dies kein Erfolg.“

Sehr deutlich kritisieren die NeuUlmer Jusos das Vorgehen von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Sie werfen ihm vor, den Ausstieg im „Schweinsgalopp“vollziehen zu wollen, und fordern die SPD-Räte auf, sich „klar für den Landkreis Neu-Ulm auszusprechen“. Doch damit fallen sie ihrer eigenen Partei in den Rücken, denn die Sozialdemokraten im Stadtrat wollen die Kreisfreiheit.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich indes offiziell festgelegt: Sie befürwortet die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm. Diese Marschrichtung wurde nach einer Zusammenkunft am Montag festgelegt. Demnach soll die Stadtverwaltung bei der Sitzung kommende Woche beauftragt werden, „in Abstimmung mit dem Freistaat einen Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm vorzubereiten“, heißt es in einer Presseerklärung.